Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden von Potenzmittelherstellern gut, hebt Kartellsanktionen von CHF 5.7 Mio erneut auf

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eine Beschw­erde dreier Her­steller von Potenzmit­teln – Pfiz­er, Eli Lil­ly und Bay­er – gut­ge­heis­sen und Sank­tio­nen der Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion im Umfang von ins­ge­samt CHF 5.7 Mio aufge­hoben. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kam zum Schluss, dass die Preisempfehlun­gen der drei Her­steller keine unzuläs­si­gen Wet­tbe­werb­sabre­den darstell­ten. Die Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te...

 • 12. Januar 2018

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit...

 • 10. Januar 2018

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Ver­fahren­skosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO auss­chliesslich einem Drit­ten aufer­legt wer­den kön­nen. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es auf­grund ein­er Pro­beladung zum Umsturz des­sel­ben, welch­er für die...

 • 7. Januar 2018

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Dezem­ber 2017 set­zte sich das BGer mit ein­er Geset­zesän­derung im Kan­ton Thur­gau auseinan­der. Am 18. Novem­ber 2015 ver­ab­schiedete der Grosse Rat des Kan­tons Thur­gau eine Änderung des Geset­zes über die Volkss­chule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fas­sung von § 39 VG/TG lautet wie...

 • 2. Januar 2018

12T_2/2017: Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 befasste sich das BGer mit ein­er Auf­sicht­sanzeige des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der Eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sion Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebi­et des Kan­tons Zürich zuständig, bear­beit­et eine grosse Anzahl von Entschädi­gungs­begehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich...

 • 1. Januar 2018

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

Die FINMA führt eine Abrech­nungspflicht für stan­dar­d­isierte OTC-Zins­derivate und OTC-Kred­it­derivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA. Die Anhörung in Hin­blick auf die Revi­sion dauert bis zum 12. Feb­ru­ar 2018. Für Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA.

 • 30. Dezember 2017

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in...

 • 30. Dezember 2017

1C_196/2017: Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch abge­fassten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Novem­ber 2017 befasste sich das BGer mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle. Im Jahr 2016 rev­i­dierte der Grosse Rat des Kan­tons Genf Art. 3 des Geset­zes betr­e­f­fend die Ord­nung des Grossen Rates (loi por­tant règle­ment du...

 • 25. Dezember 2017

8C_696/2016: Diskriminierungsfreie Einstufung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob die Ein­stu­fung der Kinder­garten­lehrkräfte im Kan­ton Zürich nach Inkraft­treten der Volkss­chul­re­form diskri­m­inierungs­frei erfol­gt ist. Auf­grund der Reform fällt das Kinder­garten­we­sen nicht mehr in den Zuständigkeits­bere­ich der Gemein­den, was unter anderem eine Anpas­sung des kan­tonalen Lehrerper­son­al­rechts mit Gehalt­sein­rei­hung der Kinder­garten­lehrkräfte zur...

 • 13. Dezember 2017

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

In einem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil fasst das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu Beweisver­w­er­tungsver­boten im Fall von mehreren Beschuldigten zusam­men. Es weist erneut darauf hin, dass insoweit danach zu dif­feren­zieren ist, ob die beschuldigten Per­so­n­en in ein und dem­sel­ben Ver­fahren oder in getren­nt geführten Ver­fahren ver­fol­gt wer­den. Die Parteien...

 • 8. Dezember 2017