BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

Der Bundesrat will das internationale Konkursrecht modernisieren. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge soll durch Änderungen der Art. 166 ff. IPRG vereinfacht werden. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2017 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; siehe Medienmitteilung vom 24. Mai...

 • 24. Mai 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid über die Frage zu befinden, ob sich ein Vertrauensarzt dadurch der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte vertrauensärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit – und nicht nur ein Arbeitsfähigkeitszeugnis – an die Arbeitgeberin des Patienten...

 • 23. Mai 2017

5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine aus dem Wechselrecht hervorgegangene Einrede genügend begründet war, um den Rechtsvorschlag zu bewilligen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bank B. hatte die A. AG betrieben. Der Rechtsvorschlag der A. AG war sowohl vom...

 • 18. Mai 2017

5A_432/2016: Prämienrechnung der SUVA als definitiver Rechtsöffnungstitel? (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine Prämienrechnung der SUVA für eine definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. hatte von der SUVA eine Zahlungsaufforderung mit dem Titel „facture de révision 2010 […]“ erhalten. Nach...

 • 17. Mai 2017

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor. Die vom Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassene Verordnung gilt noch...

 • 17. Mai 2017

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Vergangene Woche wurde das revidierte HMG in der Amtlichen Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts (AS) publiziert. Darin heisst es, dass die neue Gesetzesfassung teilweise auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt wird, allerdings nur drei Regelungen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die revidierten Vorschriften...

 • 16. Mai 2017

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Säumnisurteil aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als definitiver Rechtsöffnungstitel taugt, und äusserte sich dabei insbesondere zur Voraussetzung der „gehörigen Ladung“ gemäss Art. 27 IPRG. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. Limited ist in den VAE domiziliert. Sie...

 • 16. Mai 2017

Stellungnahme der ASA in der Vernehmlassung zur Revision des IPRG (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Die Association Suisse de l’Arbitrage (ASA) hat mit Datum vom 12. Mai 2017 ihre Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vorgelegt.

 • 15. Mai 2017

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. An der vorgeschlagenen Verkleinerung des Pflichtteilsrechts der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses wird festgehalten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unterbreiten. Technische Punkte...

 • 10. Mai 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Ausgabe von „LeGes“ ist erschienen. Das aktuelle Themenheft ist den politischen Rechten gewidmet – aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papierform erhältlich. Darin finden sich wissenschaftliche Beiträge, Werkstatt- und Tagungsberichte sowie Literaturhinweise aus...

 • 9. Mai 2017