Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staats­se­kre­ta­ri­at für Wirt­schaft (Seco) hat eine Wei­sung betref­fend den kon­zern­in­ter­nen Per­so­nal­ver­leih ver­öf­fent­licht (SECO-Wei­sung kon­zern­in­ter­ner Per­so­nal­ver­leih). Das Seco hält fest, dass zu kei­nem Zeit­punkt eine gene­rel­le Befrei­ung von der Bewil­li­gungs­pflicht beim Per­so­nal­ver­leih inner­halb eines Kon­zerns beab­sich­tigt war. Die Bewil­li­gungs­pflicht ist grund­sätz­lich nach den übli­chen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

Gegen­stand die­ses Urteils bil­de­te ein Aktio­när­bin­dungs­ver­trag von Janu­ar 1985. Die­ser beinhal­te­te unter ande­rem Bestim­mun­gen über ein Vor­kaufs­recht sowie die Ansprü­che auf Ein­sitz­nah­me in den Ver­wal­tungs­rat und auf Aus­schüt­tun­gen der Akti­en­ge­sell­schaft an die Aktio­nä­re. Der Ver­trag war “unkünd­bar und auf unbe­stimm­te Dau­er” abge­schlos­sen wor­den. Für den Fall der Ver­let­zung des ABV wur­de...

 • 17. Juli 2017

1C_99/2017: Bewilligung von Solarpanels in der Landwirtschaftszone

Im Urteil vom 20. Juni 2017 nahm das BGer Stel­lung zur Bewil­li­gungs­fä­hig­keit einer Solar­an­la­ge. B. ist Eigen­tü­mer eines in der Land­wirt­schafts­zo­ne lie­gen­den Grund­stücks in der Gemein­de Mett­men­stet­ten. Auf dem Grund­stück steht ein Wohn­haus mit Gar­ten, wel­cher von einem Maschen­draht­zaun umge­ben ist. Die A. AG beab­sich­tigt, den Maschen­draht­zaun auf einer Län­ge von...

 • 12. Juli 2017

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­des­rat setzt das revi­dier­te Adop­ti­ons­recht auf den 1. Janu­ar 2018 in Kraft. Damit steht die Mög­lich­keit der Stief­kind­ad­op­ti­on künf­tig nicht mehr nur Ehe­paa­ren, son­dern auch Paa­ren in einer ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in einer fak­ti­schen Lebens­ge­mein­schaft offen. Die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on frem­der Kin­der bleibt gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren und Paa­ren in einer fak­ti­schen...

 • 11. Juli 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schafts­stif­tung Pen­si­ons­kas­se Schwei­ze­ri­scher Bau­mei­ster­ver­band ange­schlos­sen (nach­fol­gend “Pen­si­ons­kas­se”), deren Deckungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wur­de von der A. AG über­nom­men und die Vor­sor­ge­gut­ha­ben der betrof­fe­nen 86 Mit­ar­bei­ter an die Vor­sor­ge B. über­tra­gen. Die Pen­si­ons­kas­se lehn­te die Durch­füh­rung der Teil­li­qui­da­ti­on ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anla­ges­tif­tun­gen A., B., C. und D. sind Anla­ges­tif­tun­gen im Sin­ne des BVG. Alle vier sind an der E. AG betei­ligt, wobei sie zusam­men 100 % des Akti­en­ka­pi­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesam­te Akti­en­ka­pi­tal an der F. AG und ist an ver­schie­de­nen regio­na­len Bewirt­schaf­tungs­un­ter­neh­men betei­ligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stif­tung bezweckt die Durch­füh­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge (“Sam­mel­stif­tung”). Sie unter­zeich­ne­te einen Über­tra­gungs­ver­trag mit einer Per­so­nal­vor­sor­ge­stif­tung in Liqui­da­ti­on. Gestützt auf die­sen Ver­trag führ­te die Sam­mel­stif­tung bei sich das Vor­sor­ge­werk “Ren­ten­kas­se B” als rei­ne Rent­ner­kas­se, der kei­ne aktiv­ver­si­cher­ten Per­so­nen ange­schlos­sen waren. Das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deckung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

A. (Beschwer­de­füh­rer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschwer­de­geg­ne­rin). Eines frü­hen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin mit einer Geschwin­dig­keit von min­de­stens 11 km/h über ein Stopp­si­gnal hin­aus und kol­li­dier­te mit einem kor­rekt fah­ren­den Per­so­nen­wa­gen. Der Len­ker des Per­so­nen­wa­gens muss­te ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­nen­wa­gen erlitt Total­scha­den. Die...

 • 10. Juli 2017

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

A. erlitt einen Auf­fahr­un­fall und klag­te noch am Unfall­ort über star­ke Nacken­schmer­zen und Schwin­del­an­fäl­le. Sie erhob Teil­kla­ge gegen die Motor­hal­ter­haft­pflicht­ver­si­che­rung, wel­che aber durch das Ein­zel­ge­richt am Bezirks­ge­richt Schwyz abge­wie­sen wur­de. Die Klä­ge­rin leg­te dar­auf Beru­fung beim Kan­tons­ge­richt Schwyz ein. Der Vize­prä­si­dent des Kan­tons­ge­richts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­po­si­tiv­zif­fer...

 • 8. Juli 2017

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

X. BV ist eine Gesell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Sie ent­sand­te im Juni 2012 zwei Arbeit­neh­mer auf eine Bau­stel­le in der Schweiz. Anläss­lich einer Bau­stel­len­kon­trol­le wur­de eine Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit und unbe­wil­lig­te Sonn­tags­ar­beit fest­ge­stellt. Die Volks­wirt­schafts­di­rek­ti­on des Kan­tons Frei­burg unter­sag­te des­halb der X. BV für die Dau­er eines...

 • 8. Juli 2017