BR: Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Revi­sion des Wasser­rechts­ge­set­zes (WRG; SR 721.80) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Botschaft enthält fol­gende Eck­dat­en: Das seit 1. Jan­u­ar 2015 gel­tende bun­desrechtliche Wasserzins­max­i­mum von CHF 110.00 pro Kilo­watt Brut­toleis­tung (kWbr) wird bis Ende 2024 fort­geschrieben. Neue Wasserkraftwerke, welche...

 • 23. Mai 2018

4A_520/2017: Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung gemäss GAV

Ein Pilot (Kläger) wurde von der Fam­i­lie sein­er Fre­undin, die bei der­sel­ben Flugge­sellschaft (Beklagte) als Flight Atten­dant angestellt war, zur Taufe eines Kindes nach Südameri­ka ein­ge­laden. Weil der Pilot davon aus­ging, ein kurzfristiges Urlaub­s­ge­such würde nicht mehr bewil­ligt, er sich im Reserve­monat befand, während dem Fre­itage drei Monate im Voraus...

 • 23. Mai 2018

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

Ein im Jahre 1928 geborene Pas­sagierin stürzte in einem Bus als dieser unsan­ft anfuhr. Die Pas­sagierin erlitt durch den Sturz einen Kom­pres­sions­bruch des drit­ten Lenden­wirbels. Ihre Zusatzver­sicherung zur oblig­a­torischen Grund­ver­sicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbpri­vate Zusat­zleis­tun­gen vier Rech­nun­gen. Die Bus­be­triebe waren bei der Genossen­schaft B. (Beklagte) oblig­a­torisch haftpflichtver­sichert. Die...

 • 23. Mai 2018

4A_561/2017: Abgeltung von Ferientagen

Im Urteil 4A_561/2017 vom 19. März 2018 find­et sich eine lehrbuchar­tige Erwä­gung, in der die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts zur Abgel­tung von Feri­en­t­a­gen während des laufend­en Arbeitsver­hält­niss­es konzis dargestellt wird (E. 3.1): “L’employeur accorde au tra­vailleur, chaque année de ser­vice, au moins qua­tre semaines de vacances (art. 329a al. 1 CO),...

 • 23. Mai 2018

2C_499/2015: Koalitionsfreiheit; Recht auf Zugang der Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in einem ital­ienis­chen Leit­entscheid über die Zuläs­sigkeit staatlich­er Regelun­gen zur Ein­schränkung gew­erkschaftlich­er Tätigkeit­en in Ver­wal­tungs­ge­bäu­den (Urteil 2C_499/2015 vom 6. Sep­tem­ber 2017). Der Staat­srat des Kan­tons Tessin (Con­siglio di Sta­to del Can­tone Tici­no) beschloss einen Erlass, wonach der Zugang zu kan­tonalen Ver­wal­tungs­ge­bäu­den für gew­erkschaftliche Aktiv­itäten grund­sät­zlich unter­sagt...

 • 17. Mai 2018

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

In zwei Grund­satzentschei­den hielt das Bun­des­gericht an sein­er Recht­sprechung zur Bemes­sung des Inva­lid­itäts­grades in der beru­flichen Vor­sorge bei Teilzeit­tätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 bei­de vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bun­des­gericht ins­beson­dere fest, in der beru­flichen Vor­sorge bemesse sich der Umfang der Ver­sicherungs­deck­ung bei Inva­lid­ität nach dem...

 • 17. Mai 2018

4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)

Auf der Auto­bahn A3 ereignete sich eine Auf­fahrkol­li­sion. Ein Fahrzeug fuhr von hin­ten auf eine von B. (Klägerin 2) ges­teuerte Fahrzeugkom­bi­na­tion mit Pfer­dean­hänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mit­fahrende A. (Klägerin 1) wur­den bei der Kol­li­sion ver­let­zt. Die Kläger ver­fügten über keinen eige­nen Stall. Die Kläger hat­ten die...

 • 16. Mai 2018

4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er nicht gegen den Zwis­ch­enentscheid, son­dern erst gegen den Endentscheid erhobe­nen Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts. Die Beschw­erde­führerin leit­ete im März 2016 ein Schiedsver­fahren nach den Regeln der Schieds­gericht­sor­d­nung der Deutschen Insti­tu­tion für Schieds­gerichts­barkeit e.V. (“DIS”) ein....

 • 16. Mai 2018

4A_3/2017: Berechnung der Probezeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu klären. Strit­tig war, ob die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es noch während der Probezeit erfol­gte. Konkret war zu entschei­den, ob bei der Berech­nung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwen­dung find­et (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Feb­ru­ar 2018, E. 1.2...

 • 16. Mai 2018

4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen

Die Zen­trale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auf­trag die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe des Kan­tons Luzern wollte eine Kon­trolle im Betrieb der A. AG durch­führen. Die A. AG ver­weigerte die Kon­trolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirks­gericht Willisau...

 • 15. Mai 2018