Ein schrift­li­cher Kauf­ver­trag sah für diver­se Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Par­tei­en einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betra­ge; die Dif­fe­renz zum simu­lier­ten Kauf­preis war in Raten zu zah­len. Auf Kla­ge des Ver­käu­fers auf Zah­lung der Dif­fe­renz sprach ihm Bez­Ger Kulm (AG) einen Betrag in der Höhe der bis zum Urteils­zeit­punkt fäl­lig gewor­de­nen Raten zu. Das Urteil wur­de nicht angefochten.Auf erneu­te Kla­ge stell­te das glei­che Gericht fest, das erste Urteil unter­schei­de sich nicht von einem Fest­stel­lungs­ur­teil mit Bezug auf den Bestand der For­de­rung mit teil­wei­se ein­ge­tre­te­ner Fäl­lig­keit.

Wie das BGer erneut bestä­tigt, ergibt sich die Rechts­kraft aus dem Dis­po­si­tiv, das im Licht der Erwä­gun­gen aus­zu­le­gen ist. Urtei­le über Teil­kla­ge wer­den daher nur in Bezug auf den beur­teil­ten Teil­be­trag rechts­kräf­tig, aber nicht mit Bezug auf die Erwä­gun­gen und Fest­stel­lun­gen zur Gesamt­for­de­rung. Hier han­del­te es sich beim ersten Urteil des Bez­Ger um ein Urteil auf Teil­kla­ge, das bezüg­lich der Gesamt­for­de­rung also kei­ne Rechts­kraft­wir­kung ent­fal­te­te.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.