Der Arbeitsver­trag zwis­chen AN und der Gruppe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangsentschädi­gung habe, wenn AN vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand trete. Zudem enthielt der Ver­trag ein nachver­traglich­es Konkur­ren­zver­bot, für das der AN mit ein­er dem Jahres­ge­halt entsprechen­den Summe entschädigt wer­den sollte, allerd­ings abzüglich der Abgangsentschädi­gung.

Als AN wegen ein­er Krankheit sein­er Frau seinen vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand ankündigte, ver­weigerte AG die Zahlung der Konkur­ren­zver­bot­sentschädi­gung und berief sich auf Rechtsmiss­brauch (ZGB 2 II): AN habe beim Ver­tragss­chluss ver­schwiegen, dass er vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand treten wolle.

Das BGer berück­sichtigte den Umstand, dass AN vor der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es AG gefragt habe, ob sie bere­it wären, auf das Konkur­ren­zver­bot (samt der entsprechen­den Entschädi­gung) zu verzicht­en, worauf AG antwortete, dazu unter keinen Umstän­den bere­it zu sein. Eine weit­erge­hende War­nung durch AN war nicht notwendig, weil der Ver­trag den vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand aus­drück­lich vor­sah und die Konkur­ren­zk­lausel auf die Klausel betr. Abgangsentschädi­gung — in welch­er auf den Ruh­e­s­tand Bezug genom­men wird — ver­wiesen hat­te. AG kon­nte fern­er die Trag­weite der sehr weit­en For­mulierung nicht verken­nen; umso weniger, als ihre Organe geschäft­ser­fahren waren und es ihnen freige­s­tanden hätte, den Ver­tragsen­twurf durch einen Anwalt prüfen zu lassen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.