Der Arbeits­ver­trag zwi­schen AN und der Grup­pe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangs­ent­schä­di­gung habe, wenn AN vor­zei­tig in den Ruhe­stand tre­te. Zudem ent­hielt der Ver­trag ein nach­ver­trag­li­ches Kon­kur­renz­ver­bot, für das der AN mit einer dem Jah­res­ge­halt ent­spre­chen­den Sum­me ent­schä­digt wer­den soll­te, aller­dings abzüg­lich der Abgangs­ent­schä­di­gung.

Als AN wegen einer Krank­heit sei­ner Frau sei­nen vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ankün­dig­te, ver­wei­ger­te AG die Zah­lung der Kon­kur­renz­ver­bots­ent­schä­di­gung und berief sich auf Rechts­miss­brauch (ZGBII): AN habe beim Ver­trags­schluss ver­schwie­gen, dass er vor­zei­tig in den Ruhe­stand tre­ten wol­le.

Das BGer berück­sich­tig­te den Umstand, dass AN vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses AG gefragt habe, ob sie bereit wären, auf das Kon­kur­renz­ver­bot (samt der ent­spre­chen­den Ent­schä­di­gung) zu ver­zich­ten, wor­auf AG ant­wor­te­te, dazu unter kei­nen Umstän­den bereit zu sein. Eine wei­ter­ge­hen­de War­nung durch AN war nicht not­wen­dig, weil der Ver­trag den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand aus­drück­lich vor­sah und die Kon­kur­renz­klau­sel auf die Klau­sel betr. Abgangs­ent­schä­di­gung — in wel­cher auf den Ruhe­stand Bezug genom­men wird — ver­wie­sen hat­te. AG konn­te fer­ner die Trag­wei­te der sehr wei­ten For­mu­lie­rung nicht ver­ken­nen; umso weni­ger, als ihre Orga­ne geschäfts­er­fah­ren waren und es ihnen frei­ge­stan­den hät­te, den Ver­trags­ent­wurf durch einen Anwalt prü­fen zu las­sen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.