Der deutsche Staat­srechtler und Schrift­steller Prof. Bern­hard Schlink (Autor u.a. des “Vor­lesers”) warnt in einem Essay für Spiegel Online vor der Aushöh­lung der durch die Ver­fas­sung geschützten Grun­drechte in Namen der Sicher­heit.

Der deutsche Vertei­di­gungsmin­is­ter Jung:

Ein Abschuss wäre nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in den Fällen gemein­er Gefahr oder Gefährdung der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung möglich. Ich wün­sche mir eine ver­fas­sungsrechtliche Klarstel­lung. Aber da gibt es noch keinen Kon­sens in der Koali­tion. Deshalb müsste ich im Not­fall vom Recht des überge­set­zlichen Not­stands Gebrauch machen.

Diese Aus­sage sei “so falsch, dass es schmerzt”. Schlink:

Wie der Innen­min­is­ter das Ver­trauen in die Sicher­heit der tat­säch­lichen Sit­u­a­tion unter­gräbt, unter­gräbt der Vertei­di­gungsmin­is­ter das Ver­trauen in die Ver­lässlichkeit des Rechts. Wenn ihre Mis­sion ist, uns darauf einzus­tim­men, dass Not kein Gebot ken­nt, son­dern nur den beherzten Zugriff der Exeku­tive, der Polizei, des Mil­itärs, der Geheim­di­en­ste, macht, was sie gemein­sam tun, Sinn. Aber ver­fas­sungsrechtlich ist diese Mis­sion ein Skan­dal.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.