Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men für die Schweiz unterze­ich­net.

Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD:

Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der Bun­desrat wird dem Par­la­ment eine Botschaft zur Genehmi­gung und zur erforder­lichen Anpas­sung im Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­setz (SchKG) unter­bre­it­en.”

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.