Das BGer hat sich mit dem Pro­to­koll einer StwE-Ver­samm­lung aus­ein­an­der­zu­set­zen, das einem StwE das Recht ein­räum­te, einen Bereich mit einem Zaun ein­zu­fas­sen, der nicht in ihrem Son­der­recht stand:

Aus dem Pro­to­koll der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung […] ergibt sich klar, dass die Beklag­te damals vor­be­halt­los ermäch­tigt wur­de, neben ihrem Gar­ten­sitz­platz auch den sog. Zugang in die Ein­frie­dung ein­zu­be­zie­hen.”

Eine spä­te­re Ergän­zung des Pro­to­kolls der Ver­samm­lung beur­teil­te das OGer als eine Ein­schrän­kung der “Ein­zäu­nungs­er­mäch­ti­gung”. Das BGer ver­warf die­se Aus­le­gung und kam auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de zum Schluss, die ursprüng­li­che Ermäch­ti­gung habe fort­be­stan­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.