Das Instru­ment der Kred­itsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befris­teten Rechts­grund­la­gen beruhte, wurde ins Finanzhaushalt­ge­setz aufgenom­men. Die Ref­er­en­dums­frist ist am 24. Jan­u­ar 2008 unbe­nutzt abge­laufen; die Änderung tritt rück­wirk­end auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.