Aus der Botschaft:

Die Abgabeer­he­bung für die Benützung von Nation­al­strassen erster und zweit­er Klasse soll neu auf Geset­zesstufe geregelt wer­den. Die heute gel­tenden Bes­tim­mungen wer­den grössten­teils über­nom­men. Die Anpas­sun­gen sind vornehm­lich ver­fahrens­mäs­siger und redak­tioneller Natur.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.