Das BGer hat­te die Fra­ge zu beur­tei­len, ob die IV-Ren­te nach UVG 18 beschränkt pfänd­ba­res Ein­kom­men iSv SchKG 93 I oder aber unpfänd­bar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei.
Aus der Bot­schaft ergibt sich ein­deu­tig, dass die IV-Ren­ten der obli­ga­to­ri­schen UV beschränkt pfänd­ba­res Ein­kom­men dar­stel­len. UVG 50 ver­wies in sei­ner frü­he­ren Fas­sung auf SchKG 92 I 9; nur in die­sem Umfang sei­en die Ren­ten der UV unpfänd­bar. Die Ände­rung des UVG 50 durch das ATSG ändert die­se Lage nicht, so dass IV-Ren­ten der UV auch nach gel­ten­dem Recht pfänd­bar sind, wenn auch nur beschränkt: Wie sich aus UVG 19 f. ergibt, stel­len sol­che Ren­ten Ersatz­ein­kom­men dar.

Eine gleich­zei­tig aus­ge­rich­te­te Ren­te der AHV ist zwar unpfänd­bar, ist aber den­noch zu berück­sich­ti­gen bei der Berech­nung der Ein­nah­men des Schuld­ners; sie kann daher dazu füh­ren, dass die Zusatz­ren­te der UV gepfän­det wird.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.