Das Bun­des­ge­richt ist mit Urteil vom 23. Juni 2009 (1B_11/2009) nicht auf eine Beschwer­de ein­ge­tre­ten, mit der bean­tragt wur­de, die von der Staats­an­walt­schaft wegen Ver­dacht des gewerbs­mä­ssi­gen Anla­ge­be­trugs ver­füg­te Sper­re der auf den Beschwer­de­füh­rer lau­ten­den Kon­ti und Depots unver­züg­lich auf­zu­he­ben.

Bei der Ein­zie­hungs­be­schlag­nah­me han­delt es sich um eine vor­sorg­li­che Mass­nah­me nach Art. 98 BGG, wes­halb der Beschwer­de­füh­rer nur die Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ssi­ger Rech­te rügen kann. Das Bun­des­ge­richt prüft gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG eine sol­che Rüge nur inso­fern, als sie in der Beschwer­de vor­ge­bracht und begrün­det wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall genüg­te der Beschwer­de­füh­rer die­sen Anfor­de­run­gen jedoch nicht:

Als ver­fas­sungs­mä­ssi­ges Recht erwähnt er […] ein­zig die Unschulds­ver­mu­tung, sagt aber nicht klar und detail­liert, inwie­fern die­se durch die Annah­me des kon­kre­ten Tat­ver­dachts ver­letzt sein soll. Dies wäre im Übri­gen auch nicht ersicht­lich, da der Beschul­dig­te mit der Annah­me eines Tat­ver­dachts nicht als schul­dig hin­ge­stellt und vor­ver­ur­teilt wird.“

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.