Das Bun­des­ge­richt hat sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt (Urteil vom 25. Juni 2009 – 6B_237/2009), wonach die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör geheilt wer­den kann.

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te Straf­an­zei­gen u.a. wegen Mob­bings gegen sie­ben Per­so­nen bei der Staats­an­walt­schaft AG ein­ge­reicht. Die­se über­wies die Ein­ga­ben an das Bezirks­amt Brugg, das nicht dar­auf ein­trat mit der Begrün­dung, das Straf­recht pöna­li­sie­re nur beson­ders qua­li­fi­zier­te Ver­let­zun­gen eines Arbeits­ver­trags; sol­che sei­en vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Die vom Beschwer­de­füh­rer gegen die Nicht­ein­tre­tens­ver­fü­gung erho­be­ne Beschwer­de wies das Ober­ge­richt AG ab. Es hat dabei erwo­gen, das Bezirks­amt Brugg habe die Begrün­dungs­pflicht miss­ach­tet, da es sich nicht zum erho­be­nen Vor­wurf des Mob­bings geäu­ssert habe: 

Die­ser Man­gel kön­ne jedoch geheilt wer­den, da die Über­prü­fung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren im glei­chen Umfang gewähr­lei­stet sei, eine Rück­wei­sung der Sache zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs bloss zu einem for­ma­li­sti­schen Leer­lauf bzw. einer unnö­ti­gen Ver­län­ge­rung des Ver­fah­rens füh­ren wür­de und die fest­ge­stell­te Ver­let­zung der Begrün­dungs­pflicht nicht als schwer ein­zu­stu­fen sei.“

Auch das Bun­des­ge­richt sieht in dem Vor­ge­hen des Bezirks­am­tes eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die­ser Anspruch sei for­mel­ler Natur, wes­halb eine Miss­ach­tung unge­ach­tet der Erfolgs­aus­sich­ten der Beschwer­de in der Sache selbst grund­sätz­lich zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Ent­scheids füh­ren müs­se. Aller­dings kön­ne eine – nicht beson­ders schwer­wie­gen­de – Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs aus­nahms­wei­se als geheilt gel­ten, wenn die betrof­fe­ne Per­son die Mög­lich­keit erhält, sich vor einer Beschwer­de­instanz zu äussern, die sowohl den Sach­ver­halt als auch die Rechts­la­ge frei über­prü­fen kann: 

Von einer Rück­wei­sung der Sache ist selbst bei einer schwer­wie­gen­den Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs dann abzu­se­hen, wenn und soweit die Rück­wei­sung zu einem for­ma­li­sti­schen Leer­lauf und damit zu unnö­ti­gen Ver­zö­ge­run­gen füh­ren wür­de, die mit dem (der Anhö­rung gleich­ge­stell­ten) Inter­es­se der betrof­fe­nen Par­tei an einer beför­der­li­chen Beur­tei­lung der Sache nicht zu ver­ein­ba­ren wären.“

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.