Das Bun­des­ge­richt hat ein Gesuch um Gewäh­rung einer Not­frist mit Urteil vom 26. Juni 2009 (6B_251/2009) abge­wie­sen. Der Ver­tre­ter des Beschwer­de­füh­rers hat­te das Fristertreckungs­ge­such zur Zah­lung des Kosten­vor­schus­ses ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass er unter dau­ern­der Arbeits­über­la­stung lei­de und er sich mit dem Beschwer­de­füh­rer noch nicht abschlie­ssend habe bespre­chen kön­nen. Nach­dem das Gericht die zwei­te nicht erstreck­ba­re Frist zur Vor­schuss­lei­stung ange­setzt hat­te, stell­te der Ver­tre­ter ein Gesuch um Ein­räu­mung einer Not­frist mit der Begrün­dung, der Beschwer­de­füh­rer sei im Aus­land, wes­halb es schwie­rig sei, sich mit ihm abschlie­ssend zu bespre­chen und ihn tele­fo­nisch und schrift­lich zu errei­chen. Das Bun­des­ge­richt lehn­te hier ganz beson­de­re, nicht vor­aus­seh­ba­re Hin­de­rungs­grün­de, wel­che die Ein­räu­mung einer Not­frist recht­fer­ti­gen wür­den, ab:

Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer bzw. sein Ver­tre­ter seit dem Ver­fah­ren 6B_538/2007 [BGE 134 IV 241], wel­ches eben­falls den vor­lie­gen­den Fall betrifft, wuss­ten, dass vor Bun­des­ge­richt ein Kosten­vor­schuss zu bezah­len ist. Es fällt dabei auf, dass der­sel­be Ver­te­ter des Beschwer­de­füh­rers schon in jedem Ver­fah­ren mit der iden­ti­schen Begrün­dung, er sei andau­ernd mit Arbeit über­la­stet und habe sich mit dem Beschwer­de­füh­rer noch nicht abschlie­ssend bespre­chen kön­nen, um eine Frist­er­streckung nach­such­te.

Wie damals mach­te der Ver­tre­ter des Beschwer­de­füh­rers im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren im ersten Frist­er­streckungs­ge­such erneut gel­tend, er habe sich mit dem Beschwer­de­füh­rer noch nicht „abge­schlie­ssend“ bespre­chen kön­nen. Es ist indes­sen von vorn­her­ein nicht ein­zu­se­hen und wird im Frist­er­streckungs­ge­such denn auch nicht aus­ge­führt, was es in Bezug auf die Zah­lung des Kosten­vor­schus­ses zu bespre­chen gege­ben haben könn­te. Der Beschwer­de­füh­rer […] muss­te des­halb durch sei­nen Ver­tre­ter bzw. durch des­sen Sekre­ta­ri­at nur kurz über den auch im neu­en Ver­fah­ren zu bezah­len­den Kosten­vor­schuss ori­en­tiert wer­den. […] Die angeb­li­che Arbeits­über­la­stung stellt jeden­falls kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund dafür dar, dass die Ori­en­tie­rung des Beschwer­de­füh­rers unter­blieb.

[…] Das Gesuch um Ein­räu­mung einer Not­frist hät­te […] einer stich­hal­ti­gen Begrün­dung bedurft. Eine sol­che liegt nicht vor. Zur Fra­ge der Not­wen­dig­keit einer „abschlie­ssen­den“ Bespre­chung kann auf das im letz­ten Absatz Gesag­te ver­wie­sen wer­den. Der Ver­tre­ter des Beschwer­de­füh­rers beschränkt sich im Übri­gen auf einen all­ge­mei­nen Hin­weis auf die „Aus­lands­ab­we­sen­heit mei­nes Kli­en­ten“, wes­halb es „schwie­rig“ sei, ihn „tele­fo­nisch und schrift­lich zu errei­chen“. Der Ver­tre­ter des Beschwer­de­füh­rers hat­te indes­sen fast zwei Mona­te Zeit, die angeb­li­chen Schwie­rig­kei­ten einer Kon­takt­auf­nah­me mit dem Beschwer­de­füh­rer zu über­win­den. Wes­halb dies innert zwei­er Mona­te unmög­lich gewe­sen sein soll­te, ist nicht ersicht­lich und wird im Gesuch um Not­frist auch nicht dar­ge­legt. Ein der­art unsub­stan­zi­ier­tes Gesuch um Frist­er­streckung kann jeden­falls bei einer Not­frist nicht gut­ge­hei­ssen wer­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.