Wie die NZZ heute in ihrer Online-Aus­gabe berichtet, will der Bund in Zukun­ft den Inter­net-Daten­verkehr von verdächtigten Per­so­n­en in Echtzeit ein­fach­er überwachen kön­nen. Im Fokus ste­ht die Überwachung von Gesprächen über Tele­fon­di­en­ste im Inter­net.

Der Beitrag beruft sich auf Infor­ma­tio­nen der Wochen­zeitung, die eine ver­trauliche Anhörung zum Entwurf ein­er tech­nis­chen Richtlin­ie pub­lik gemacht hat. Die Richtlin­ie, die der Dienst „Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr“ des Eid­genös­sis­chen Jus­tiz- und Polizei­de­parte­mentes (EJPD) bis Mitte 2010 umset­zen will, sieht u.a. vor, dass Inter­net-Provider ab August in der Lage sein müssen, den gesamten Daten­verkehr ihrer Kun­den dem Bund zum Zweck der Strafver­fol­gung zur Ver­fü­gung zu stellen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.