Der Beschwer­de­füh­rer hat­te einen detail­lier­ten Aus­zug aus dem Betrei­bungs­re­gi­ster ver­langt. Für den Fall von Pfän­dungs­voll­zü­gen bat er um voll­stän­di­ge Aus­zü­ge bzw. Kopi­en der betref­fen­den Pro­to­kol­le. Zur Glaub­haft­ma­chung sei­nes Inter­es­ses reich­teer einen unter­zeich­ne­ten Auto-Abzah­lungs­kauf­ver­trag ein. Das Betrei­bungs­amt sand­te dem Beschwer­de­füh­rer einen detail­lier­ten Betrei­bungs­re­gi­ster­aus­zug zu, ver­wei­ger­te aber die Anga­be der wei­ter ver­lang­ten Details (nament­lich der Pfän­dungs­pro­to­kol­le).

Das BGer schützt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de. Nach der Leh­re ent­spricht der Umfang des Ein­sichts­rechts dem Gewicht des Inter­es­ses, wel­ches das Ein­sichts­recht erst begrün­det. Dabei berück­sich­tigt das BGer, dass die im Regi­ster ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genie­ssen. Das Per­sön­lich­keits­recht des Schuld­ners kann zwar beschränkt wer­den, doch nur im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ssig­keit (die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge sah das BGer mit SchKG 8a gege­ben; auch bestehe ein öffent­li­ches Inter­es­se am Erfolg der Zwangs­voll­streckung):

Nach dem Dar­ge­leg­ten genügt die Stu­fe des Ein­sichts­rechts, wie sie durch den sog. detail­lier­ten Betrei­bungs­re­gi­ster­aus­zug gewährt wird, vor­lie­gend nicht, um dem glaub­haft gemach­ten Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers gerecht zu wer­den. Mit Blick auf die Prü­fung einer Kon­kurs­er­öff­nung ohne vor­gän­gi­ge Betrei­bung erweist es sich nicht als unver­hält­nis­mä­ssig, gestützt auf Art. 8a SchKG eine Stu­fe tie­fer Ein­sicht zu gewäh­ren bzw. in die Pri­vat­sphä­re des Schuld­ners ein­zu­grei­fen und den Beschwer­de­füh­rer wie ver­langt die Pro­to­kol­le und Bele­ge der letz­ten bei­den Pfän­dungs­voll­zü­ge ein­se­hen zu las­sen. Da das Recht auf Erstel­lung eines Aus­zu­ges in der Regel gleich weit wie das Ein­sichts­recht geht, kann sich der Beschwer­de­füh­rer wie bean­tragt ent­spre­chen­de Aus­zü­ge geben las­sen, zumal kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass dies dem Betrei­bungs­amt einen unzu­mut­ba­ren Arbeits­auf­wand ver­ur­sacht (…).”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.