Das Bun­des­ge­richt ver­warf mit Urteil vom 6. August 2009 (6B_271/2009) die Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Ober­ge­richts ZG, in der das Kosten­dis­po­si­tiv der ersten Instanz bestä­tigt wur­de.

Das Straf­ge­richt ZG hat­te das Ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer X wegen mehr­fa­cher Ver­un­treu­ung (Art. 140 aStGB), mehr­fa­cher unge­treu­er Geschäfts­füh­rung (Art. 159 aStGB) und mehr­fa­cher Unter­las­sung der Buch­füh­rung (Art. 166 aStGB) ein­ge­stellt, da zwi­schen­zeit­lich Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war. Aller­dings leg­te ihm die erste Instanz die Hälf­te der Unter­su­chungs- und Gerichts­ko­sten sowie die Kosten der eige­nen amt­li­chen Ver­tei­di­gung auf; ausser­dem beschloss das Gericht, X habe dem Staat die Kosten der amt­li­chen Ver­tei­di­gung zu erstat­ten, wenn er zu Ver­mö­gen gelan­ge. Das Straf­ge­richt ZG begrün­de­te die Kosten­auf­la­ge mit einem dem Beschul­dig­ten vor­zu­wer­fen­den zivil­recht­li­chen Ver­schul­den, ins­be­son­de­re einer man­gel­haf­ten Buch­füh­rung und einem Ver­stoss gegen die Pflicht zur Auf­be­wah­rung der Geschäfts­bü­cher betref­fend die A-AG. Die­se Pflicht­ver­let­zun­gen hät­ten die Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens mas­siv erschwert.

Das Bun­des­ge­richt sah in die­ser Kosten­ent­schei­dung kei­ne Ver­let­zung von Bun­des­recht:

2.2 […] Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Beschwer­de­füh­rer die Ein­lei­tung des gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­rens durch ein ver­werf­li­ches oder leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten ver­ur­sacht oder die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens erschwert hat, ist ein all­fäl­li­ger Ver­jäh­rungs­ein­tritt der unter­such­ten Tat­be­stän­de im Herbst 2008 ohne recht­li­che Rele­vanz. […]

Ins­be­son­de­re konn­te das Bun­des­ge­richt in der Kosten­auf­la­ge kei­nen Ver­stoss gegen die Unschulds­ver­mu­tung erblicken:

3.3 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Per­son bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als unschul­dig. Nach der Recht­spre­chung ver­stösst es gegen Ver­fas­sung und Kon­ven­ti­on, in der Begrün­dung des Ent­scheids, mit dem ein Frei­spruch oder eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung erfolgt und der beschul­dig­ten Per­son Kosten auf­er­legt wer­den, die­ser direkt oder indi­rekt vor­zu­wer­fen, sie habe sich straf­bar gemacht bzw. es tref­fe sie ein straf­recht­li­ches Ver­schul­den. Dage­gen ist es mit Ver­fas­sung und Kon­ven­ti­on ver­ein­bar, einer nicht ver­ur­teil­ten beschul­dig­ten Per­son die Kosten zu über­bin­den, wenn sie in zivil­recht­lich vor­werf­ba­rer Wei­se – d.h. im Sin­ne einer ana­lo­gen Anwen­dung der sich aus Art. 41 OR erge­ben­den Grund­sät­ze – gegen eine geschrie­be­ne oder unge­schrie­be­ne Ver­hal­tens­norm, die aus der gesam­ten schwei­ze­ri­schen Rechts­ord­nung stam­men kann, klar ver­sto­ssen und dadurch das Straf­ver­fah­ren ver­an­lasst oder des­sen Durch­füh­rung erschwert hat. Die Kosten­auf­la­ge zula­sten der beschul­dig­ten Per­son auf­grund ver­werf­lich bewirk­ter Unter­su­chungs­ein­lei­tung setzt mit­hin adäqua­te Kau­sa­li­tät zwi­schen deren Ver­hal­ten, der ein­ge­lei­te­ten Unter­su­chung und den erwach­se­nen und auf­zu­er­le­gen­den Kosten vor­aus […].

3.4.2 […] In ihren Erwä­gun­gen lastet die Vor­in­stanz dem Beschwer­de­füh­rer nicht an, den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stand der Unter­las­sung der Buch­füh­rung gemäss Art. 166 aStGB erfüllt zu haben. Ohne­hin aber zielt die Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers an der Sache vor­bei. Er ver­kennt, dass sich die hälf­ti­ge Kosten­auf­la­ge ein­zig auf die geführ­te Unter­su­chung wegen gewerbs­mä­ssi­gen Betrugs und Gehil­fen­schaft hier­zu sowie wegen mehr­fa­chen betrü­ge­ri­schen Kon­kur­ses bezieht und betref­fend den Tat­be­stand der Unter­las­sung der Buch­füh­rung von einer Kosten­auf­la­ge abge­se­hen wor­den ist.

Schliess­lich habe die Vor­in­stanz ihre Kosten­ent­schei­dung auch nicht will­kür­lich getrof­fen:

3.5.2 […] Gestützt auf § 56bis Abs. 2 StPO/ZG kön­nen die Kosten ganz oder teil­wei­se der frei­ge­spro­che­nen Per­son auf­er­legt wer­den, wenn die­se die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens durch ein ver­werf­li­ches oder leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten ver­ur­sacht oder die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens erschwert hat. […] es sol­len nicht der Staat und damit nicht der ein­zel­ne Bür­ger als Steu­er­zah­ler für Ver­fah­rens­ko­sten auf­kom­men müs­sen, die von einer beschul­dig­ten Per­son durch vor­werf­ba­res Ver­hal­ten ver­ur­sacht wor­den sind […].

3.6 Schliess­lich hat die Vor­in­stanz auch die adäqua­te Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers, das heisst der man­gel­haf­ten Buch­füh­rung bzw. dem Ver­stoss gegen die Pflich­ten zur Auf­be­wah­rung der Geschäfts­bü­cher, und der Höhe der über­bun­de­nen Ver­fah­rens­ko­sten zu Recht bejaht. […] sein anfäng­li­ches Fehl­ver­hal­ten [hat] die Straf­un­ter­su­chung betref­fend gewerbs­mä­ssi­gen Betrug und Gehil­fen­schaft dazu respek­ti­ve betref­fend betrü­ge­ri­schen Kon­kurs ins­be­son­de­re mit Blick auf die Abklä­rung der Zah­lungs­fä­hig­keit und der Erfül­lungs­be­reit­schaft respek­ti­ve der Aus­höh­lung der A-AG erschwert und die ihm über­bun­de­nen Unter­su­chungs­ko­sten gene­riert […].

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.