Das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) hat in einer Medi­en­mit­tei­lung vom heu­ti­gen Don­ners­tag ein Fazit ihrer Offen­si­ve gegen Betrug in der Inva­li­den­ver­si­che­rung gezo­gen.

Die Erfah­run­gen mit der Betrugs­be­kämp­fung nach dem neu­en Kon­zept sind posi­tiv: In den ersten zwölf Mona­ten wur­den 2.600 Ver­dachts­fäl­le ermit­telt. Bis­her wur­de der Ver­dacht auf Betrug in 150 Fäl­len bestä­tigt; in 20 Betrugs­fäl­len wur­den die Lei­stun­gen inzwi­schen zurück­ge­for­dert, in 30 Fäl­len wur­de Straf­an­zei­ge ein­ge­reicht, bei etli­chen Fäl­len wer­den die­se Mass­nah­men noch geprüft. Die Sum­me der Ren­ten­lei­stun­gen, die durch die Offen­si­ve ein­ge­spart wer­den kann, liegt laut BSV bei rund 2.5 Mio. Fran­ken im Jahr.

Das ein­heit­li­che Kon­zept zur Betrugs­be­kämp­fung in der IV wird seit einem Jahr ange­wen­det. In der gesam­ten Schweiz wer­den alle neu­en Gesu­che syste­ma­tisch und auf­grund bestimm­ter Anhalts­punk­te auf mög­li­chen Ver­si­che­rungs­be­trug hin über­prüft. Die­ses Ver­fah­ren wird zudem bei der peri­odi­schen Über­prü­fung aller Ansprü­che ange­wen­det (Ren­ten­re­vi­sio­nen), die im Durch­schnitt etwa alle fünf Jah­re durch­ge­führt wer­den. Bei Ver­dacht auf unge­recht­fer­tig­ten Lei­stungs­be­zug dür­fen die IV-Stel­len zur Beweis­si­che­rung ver­deck­te Abklä­run­gen vor­neh­men oder vor­neh­men las­sen. Bei bestä­tig­tem Ver­dacht wer­den bestehen­de Lei­stun­gen ein­ge­stellt oder neue ver­wei­gert.

Eine beson­de­re Bedeu­tung für die Auf­klä­rung der Betrugs­fäl­le spielt die Obser­va­ti­on. So wur­den im ersten Jahr der Offen­si­ve ins­ge­samt 120 Obser­va­tio­nen ein­ge­lei­tet, wovon 60 inzwi­schen abge­schlos­sen sind. In 20 Fäl­len, also in jedem drit­ten Fall, wur­de der Ver­dacht dabei bestä­tigt. Das heisst, dass einer von acht der 150 Täter mit einer Obser­va­ti­on über­führt wur­de; bei den ande­ren genüg­ten weni­ger ein­schnei­den­de Abklä­run­gen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.