In einem Straf­ver­fah­ren wegen gro­ber Ver­let­zung der Ver­kehrs­re­geln erklär­te X. mit einer Ein­ga­be, dass er der Ver­tre­ter des Ange­klag­ten sei und Akten­ein­sicht ver­lan­ge. Er wur­de vom zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter des Bezir­kes Zürich nicht als Rechts­ver­tre­ter zuge­las­sen, weil er kein Anwalt ist. Das Ober­ge­richt ZH wies den dage­gen erho­be­nen Rekurs ab und erstat­te­te beim Statt­hal­ter­amt des Bezirks Zürich Anzei­ge gegen X. wegen Ver­let­zung des Anwalts­mo­no­pols, da die­ser als berufs­mä­ssi­ger Ver­tre­ter auf­tre­te. Die berufs­mä­ssi­ge Ver­tre­tung sei gemäss § 11 Abs. 1 des Anwalts­ge­setz ZH im Straf­pro­zess vor den zür­che­ri­schen Gerich­ten Rechts­an­wäl­ten vor­be­hal­ten. Die dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de mit dem Antrag, den Beschluss des Ober­ge­richts „voll­um­fäng­lich abzu­wei­sen, sofern dar­auf ein­ge­tre­ten wer­den kann“, hat­te vor dem Bun­des­ge­richt kei­nen Erfolg (Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009, 1B_153/2009).

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te ins­be­son­de­re gerügt, dass der ange­foch­te­ne Beschluss will­kür­lich sei, was das Bun­des­ge­richt nicht gel­ten liess:

3.2 Die Vor­in­stanz nimmt an, eine berufs­mä­ssi­ge Ver­tre­tung nach § 11 Abs. 1 des Anwalts­ge­set­zes lie­ge vor bei einem tat­säch­li­chen oder beab­sich­tig­ten Han­deln für ande­re in einer unbe­stimm­ten oder unbe­grenz­ten Zahl von Fäl­len; die Fra­ge des Ent­gelts sei dabei von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung (ange­foch­te­ner Beschluss S. 3 E. 1 mit Hin­weis auf ZR 61/1962 Nr. 1 S. 1 ff.). Die­se Auf­fas­sung hat das Bun­des­ge­richt als nicht will­kür­lich beur­teilt (ZR, a.a.O, S. 4 E. 7). Dage­gen bringt der Beschwer­de­füh­rer sub­stan­ti­iert nichts vor.

3.3 Die Vor­in­stanz legt dar, der Beschwer­de­füh­rer bezeich­ne sich im Brief­kopf des Rekur­ses als „Rechts­kon­su­lent“. Er tre­te gerichts­no­to­risch rela­tiv häu­fig als Rechts­ver­tre­ter vor den Zür­cher Gerich­ten auf. Die Vor­in­stanz kommt sodann in Wür­di­gung der Umstän­de zum Schluss, jedes Man­dat des Beschwer­de­füh­rers habe einen wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund. Die Berufs­mä­ssig­keit sei damit zu beja­hen, wes­halb der Beschwer­de­füh­rer als Laie nicht zur Rechts­ver­tre­tung zuge­las­sen wer­den kön­ne.

Was der Beschwer­de­füh­rer dage­gen vor­bringt, beschränkt sich im Wesent­li­chen auf appel­la­to­ri­sche Kri­tik. Er bringt jeden­falls nichts vor, was die Annah­me, er hand­le berufs­mä­ssig, als offen­sicht­lich unhalt­bar und damit gera­de­zu will­kür­lich erschei­nen las­sen könn­te. Im Gegen­teil stüt­zen sei­ne Vor­brin­gen den ange­foch­te­nen Beschluss, wenn er dar­legt, er habe in den letz­ten zehn Jah­ren eine Viel­zahl an recht­li­chen Ver­tre­tun­gen aus­ge­übt […]; er habe in die­ser Zeit­span­ne mehr Frei­sprü­che für sei­ne Man­dan­ten erzielt als man­cher Anwalt; in den vie­len Jah­ren, wäh­rend denen er recht­li­che Ver­tre­tun­gen an den hie­si­gen Gerich­ten geführt habe, habe er unzäh­li­ge Male gegen Staats­an­wäl­te und anwalt­li­che Rechts­ver­tre­ter Erfolg gehabt […].

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.