Das Ergeb­nis einer Abstim­mung kann durch eine behörd­li­che Beein­flus­sung der Stimm­be­rech­tig­ten beein­flusst wer­den, zB durch Erläu­te­run­gen von Gemein­de­be­hör­den bei Gemein­de­ver­samm­lun­gen. Behör­den sind dabei 

zur Objek­ti­vi­tät ver­pflich­tet, sie dür­fen Zweck und Trag­wei­te einer Vor­la­ge nicht falsch dar­stel­len. Die Behör­de muss sich nicht mit jeder Ein­zel­heit einer Vor­la­ge befas­sen und nicht alle denk­ba­ren Ein­wen­dun­gen, wel­che gegen eine Vor­la­ge erho­ben wer­den kön­nen, erwäh­nen. Das Gebot der Sach­lich­keit ver­bie­tet indes­sen, in den Erklä­run­gen für den Ent­scheid des Stimm­bür­gers wich­ti­ge Ele­men­te zu unter­drücken oder Argu­men­te von geg­ne­ri­schen Refe­ren­dums- oder Initia­tiv­ko­mi­tees falsch wie­der­zu­ge­ben.”

Im vor­lie­gend vom BGer beur­teil­ten Fall war eine Abstim­mung über eine Gemein­d­e­initia­ti­ve (der Gemein­de Wert­hen­stein, über die Aus­schei­dung einer Abbau- und Abla­ge­rungs­zo­ne im Gebiet Schwan­den) unter Umstän­den erfolgt, die es nicht erlaub­ten, dass der Wil­le der Stimm­be­rech­tig­ten zuver­läs­sig gebil­det und unver­fälscht zum Aus­druck gebracht wer­den konn­te:

Eine gesamt­haf­te Betrach­tung der Situa­ti­on anläss­lich der Gemein­de­ver­samm­lung zeigt, dass die Initi­an­ten der Gemein­d­e­initia­ti­ve mit der Prä­sen­ta­ti­on des Dienst­bar­keits­ver­tra­ges für eine aus­ge­spro­che­ne Über­ra­schung sorg­ten. Der Ver­trag, vom Beschwer­de­füh­rer 2 ver­ständ­li­cher­wei­se als “deus ex machi­na” bezeich­net, ist erst am Nach­mit­tag dem Gemein­de­rat aus­ge­hän­digt und am Abend den Stimm­be­rech­tig­ten erst­mals bekannt­ge­macht wor­den. Ver­schie­de­ne Stimm­be­rech­tig­te gaben ihrem Erstau­nen über den Zeit­punkt des Abschlus­ses und der Prä­sen­ta­ti­on des Ver­tra­ges Aus­druck. Es ist mit den Grund­zü­gen der demo­kra­ti­schen Mei­nungs­bil­dung zwar ver­ein­bar, ein­zel­ne Argu­men­te aus tak­ti­schen Grün­den zurück­zu­hal­ten und im best erschei­nen­den Moment in die Dis­kus­si­on ein­zu­brin­gen. Das Tak­tie­ren fin­det aller­dings sei­ne Gren­zen, wo die Fair­ness der Aus­ein­an­der­set­zung nicht gewahrt ist und der umfas­sen­de Pro­zess der Mei­nungs­bil­dung der Stimm­be­rech­tig­ten beein­träch­tigt wird. Das kann zutref­fen, wenn in einem spä­ten Zeit­punkt nicht bloss per­sön­li­che Mei­nun­gen und Ein­schät­zun­gen vor­ge­bracht, son­dern mass­geb­li­che Doku­men­te ins Spiel gebracht wer­den, die einer Prü­fung bedürf­ten. Für behörd­li­che Unter­la­gen sieht das Stimm­rechts­ge­setz des Kan­tons Luzern (SRL Nr. 10) in § 22 Abs. 1 gar vor, dass die einer Abstim­mungs­vor­la­ge zugrun­de lie­gen­den Akten wäh­rend zwei Wochen ein­ge­se­hen wer­den kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Stimm­be­rech­tig­ten in kei­ner Wei­se die Mög­lich­keit, den Dienst­bar­keits­ver­trag ein­zu­se­hen und zu prü­fen. Gemäss Pro­to­koll ist der Ver­trag nicht vor­ge­le­sen wor­den. Damit fiel eine zuver­läs­si­ge Wil­lens­bil­dung von vorn­her­ein schwer.
Aus­schlag­ge­ben­des Gewicht kommt in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on dem Umstand zu, dass der für die Abstim­mung über die Gemein­d­e­initia­ti­ve wich­ti­ge Dienst­bar­keits­ver­trag, wie oben dar­ge­legt, in einem äusserst spä­ten Zeit­punkt prä­sen­tiert und unzu­tref­fend dar­ge­stellt wor­den ist: Die Aus­sa­ge über die Zusi­che­rung bestimm­ter Was­ser­men­gen war offen­sicht­lich unwahr und irre­füh­rend. In der kon­kre­ten Situa­ti­on konn­ten die Stimm­be­rech­tig­ten die unzu­tref­fen­den Anga­ben über den Dienst­bar­keits­ver­trag in kei­ner Wei­se mehr über­prü­fen. Damit sind sie irre­ge­führt und in ihrer Abstim­mungs­frei­heit beein­träch­tigt wor­den.
Über­dies lässt der Ver­hand­lungs­ver­lauf eine gewis­se Ver­un­si­che­rung erken­nen. Die Aus­füh­run­gen des Gemein­de­prä­si­den­ten zei­gen, dass der Gemein­de­rat den Dienst­bar­keits­ver­trag offen­bar noch nicht prü­fen und des­sen Trag­wei­te weder im Hin­blick auf die Abstim­mung über die Gemein­d­e­initia­ti­ve noch mit Bezug auf eine all­fäl­li­ge Aus­schei­dung von Abbau­zo­nen abschät­zen konn­te. Der Gemein­de­prä­si­dent war daher nicht in der Lage, die mit der neu­en Kon­stel­la­ti­on kon­fron­tier­ten Stimm­be­rech­tig­ten über all­fäl­li­ge Kon­se­quen­zen auf­zu­klä­ren und sei­ner Infor­ma­ti­ons­pflicht gegen­über den Stimm­bür­gern in einer der Situa­ti­on ange­mes­se­nen Wei­se nach­zu­kom­men. Von daher hät­te geprüft wer­den kön­nen, das Geschäft bis zur Klä­rung der neu­en Situa­ti­on aus­zu­set­zen.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.