Das Sozi­al­amt A. for­der­te den Vater eines dro­gen­erkrank­ten Sohns auf, The­ra­pie­ko­sten von rund CHF 35’000 zu über­neh­men. Die erste Instanz, das Kreis­ge­richt St. Gal­len, hat­te gün­sti­ge Ver­hält­nis­se iSv ZGB 328 I bejaht, weil der Vater trotz Unter­halts­zah­lun­gen von rund CHF 80’000/Jahr (an die Ehe­frau) sein Ver­mö­gen auf über CHF 2 Mio. ver­meh­ren konn­te, in der Schweiz und in Grie­chen­land eige­ne Lie­gen­schaf­ten bewoh­ne. Dies las­se dar­auf schlie­ssen, dass er auf Ein­nah­men zurück­grei­fen kön­ne, die nicht bekannt sei­en. Zudem sei er ver­mö­gend, und sei­ne Alters­vor­sor­ge sei auf län­ge­re Zeit gesi­chert.

Zu einem ande­ren Schluss kam das Kan­tons­ge­richt: Der Vater erzie­le gemäss Steu­er­rech­nun­gen einen Wert­schrif­ten- und Lie­gen­schafts­er­trag von rund CHF 150’000/Jahr. Nach Abzug von Schuld­zin­sen und Unter­halts­bei­trä­gen resul­tie­re ein Minu­s­ein­kom­men. Der gemäss SKOS-Richt­li­ni­en zumut­ba­re Ver­mö­gens­ver­zehr lie­ge weit unter­halb der rele­van­ten Ein­kom­mens­schwel­le.

Das BGer weist die Sache an die Vor­in­stanz zurück. Es ging davon aus, dass alle kon­kret rele­van­ten Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind:

In gün­sti­gen Ver­hält­nis­sen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt, wer nebst den not­wen­di­gen Aus­la­gen (…) auch die­je­ni­gen Aus­ga­ben täti­gen kann, die weder not­wen­dig noch nütz­lich zu sein brau­chen, zur Füh­rung eines geho­be­nen Lebens­stils jedoch anfal­len (…), d.h. wer auf­grund sei­ner finan­zi­el­len Gesamt­si­tua­ti­on ein wohl­ha­ben­des Leben füh­ren kann (…). Mass­geb­lich für die Beur­tei­lung die­ser Gesamt­si­tua­ti­on ist nicht nur das Ein­kom­men, son­dern auch das Ver­mö­gen (…). Zu berück­sich­ti­gen sind fer­ner auch die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen (…). Ins­ge­samt sind alle sach­lich wesent­li­chen Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und eine den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen ange­pass­te Lösung zu fin­den (…).”

Ein rele­van­ter Umstand lag hier dar­in,

dass es — anders als in den mei­sten Fäl­len, wel­che das Bun­des­ge­richt in der letz­ten Zeit zu beur­tei­len hat­te — nicht um dau­er­haf­te Unter­stüt­zungs­lei­stun­gen, wie sie ins­be­son­de­re bei der Alters­un­ter­stüt­zung im Zusam­men­hang mit einer Lang­zeit­pfle­ge typisch sind, son­dern im Wesent­li­chen um die ein­ma­li­gen Kosten für eine Ent­wöh­nungs­the­ra­pie geht.”

In einer sol­chen Situa­ti­on ist es nicht sach­ge­recht, das Ver­mö­gen in Anwen­dung der SKOS-Richt­li­ni­en in ein Ein­kom­men umzu­re­chen:

Dass die gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se für die ein­ma­li­ge Unter­stüt­zungs­lei­stung unsach­ge­mäss ist, zeigt sich ins­be­son­de­re im Umstand, dass das auf der Basis des um die ver­lang­te Unter­stüt­zung ver­min­der­ten Ver­mö­gens berech­ne­te Ein­kom­men prak­tisch unver­än­dert blie­be und sich inso­fern nicht sagen lässt, zufol­ge der Unter­stüt­zung kön­ne sich der Beschwer­de­füh­rer sei­ne ange­stamm­te Lebens­füh­rung nicht mehr lei­sten.”

Das BGer konn­te die Sache aller­dings nicht selbst ent­schei­den:

Indes hat das Kan­tons­ge­richt, indem es ein­fach das Ver­mö­gen auf ein Dau­er­ein­kom­men umge­rech­net hat, unbe­küm­mert um die für die Ver­wand­ten­un­ter­stüt­zungs­pflicht gel­ten­de Unter­su­chungs­ma­xi­me (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 280 Abs. 2 ZGB) kei­ne nähe­ren Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen getrof­fen, ob dem Beschwer­de­geg­ner auf­grund sei­ner finan­zi­el­len Gesamt­si­tua­ti­on ein wohl­ha­ben­des Leben mög­lich ist und ob die­se Lebens­füh­rung mit der Zah­lung des ein­ma­li­gen Betra­ges von Fr. 35’410.90 beein­träch­tigt wäre. Zumal ohne­hin wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen sind, wel­che das Kan­tons­ge­richt aus­drück­lich offen gelas­sen und zu denen es ins­be­son­de­re auch kei­ne Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen getrof­fen hat (nament­lich Unbil­lig­keits­grün­de), ist die Sache des­halb zur Sach­ver­halts­er­gän­zung und neu­en Ent­schei­dung im Sinn der Erwä­gun­gen an die Vor­in­stanz zurück­zu­wei­sen.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.