In einer Schei­dungs­kon­ven­ti­on ver­ein­bar­te das Ehe­paar, dass ein Grund­stück im Eigen­tum des Ehe­man­nes auf die Ehe­frau über­ge­hen soll­te. Das Schei­dungs­ur­teil wur­de im Janu­ar 2007 rechts­kräf­tig. Als der Rich­ter im Febru­ar 2007 zur Vor­nah­me der Eigen­tums­über­tra­gung nach der geneh­mig­ten Kon­ven­ti­on gelang­te, wur­de das Gesuch indes­sen abge­wie­sen, weil über das Ver­mö­gen­des Ehe­manns bereits im Dezem­ber 2006 der Kon­kurs eröff­net wor­den war. Der Ehe­mann focht die grund­buch­amt­li­che Abwei­sungs­ver­fü­gung durch alle Instan­zen erfolg­los an; das BGer wies die Beschwer­de ab.

Der mass­geb­li­che Zeit­punkt für den Nach­weis des Ver­fü­gungs­rechts ist beim buch­li­chen Erwerb die Anmel­dung der Ein­tra­gung im Grund­buch und beim ausser­buch­li­chen Erwerb infol­ge eines Gerichts­ur­teils des­sen Ein­tritt der Rechts­kraft. Hier wäre das Eigen­tum durch das im Janu­ar rechts­kräf­ti­ge Urteil über­tra­gen wor­den — wenn der Ehe­mann zu die­sem Zeit­punkt noch ver­fü­gungs­be­rech­tigt wäre. Das Ver­fü­gungs­recht stand des­halb mehr ihm, son­dern aus­schliess­lich der Kon­kurs­ver­wal­tung zu, so dass sei­ne Rechts­hand­lun­gen in Bezug auf Gegen­stän­de der Kon­kurs­mas­se gegen­über den Kon­kurs­gläu­bi­gern ungül­tig waren (SchKG 204 I):

Es kommt vor­lie­gend ein­zig dar­auf an, inwie­weit über einen Ver­mö­gens­wert, der in die Kon­kurs­mas­se fällt, nach Aus­spre­chung des Kon­kur­ses noch ver­fügt wer­den kann. Die Vor­in­stanz hat zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Kon­kurs­er­öff­nung — unab­hän­gig von der ent­spre­chen­den Anmer­kung im Grund­buch — gegen­über jeder­mann gel­te und vom Grund­buch­be­am­ten von Amtes wegen zu beach­ten sei. Ohne Zustim­mung der Kon­kurs­ver­wal­tung dür­fe kei­ne Eigen­tums­über­tra­gung vor­ge­nom­men wer­den. Dies erge­be sich aus Art. 204 Abs. 1 SchKG. Wenn der Beschwer­de­füh­rer nun meint, nur die Gläu­bi­ger oder der Kon­kurs­ver­wal­ter könn­ten sich auf die kon­kurs­recht­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kung beru­fen, ver­kennt er die Trag­wei­te des Kon­kurs­er­kennt­nis­ses. Soweit er zudem von einem ausser­buch­li­chen Erwerb am 20. Janu­ar 2009 (…) aus­geht, blen­det er aus, dass der Kon­kurs über sein Ver­mö­gen bereits am 11. Dezem­ber 2006 rechts­kräf­tig gewor­den ist.”

Auch der Hin­weis des Beschwer­de­füh­rers auf ZGB 204 II half nicht:

Die­se Bestim­mung besagt, dass die Auf­lö­sung des Güter­stan­des bei einer Schei­dung auf den Tag zurück­be­zo­gen wird, an dem das Begeh­ren ein­ge­reicht wur­de. Bei der güter­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung geht es vor­erst dar­um, fest­zu­hal­ten, wel­che Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sind und in wel­che Mas­se die­se gehö­ren (…) Unge­ach­tet (…) der Fra­ge, ob die Ehe­gat­ten bereits mit dem Schei­dungs­be­geh­ren dem Güter­stand der Güter­tren­nung unter­ste­hen oder ob sie bis zum Schei­dungs­ur­teil noch unter dem bis­he­ri­gen Güter­stand der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung ver­blei­ben (…), steht ihnen jetzt ein obli­ga­to­ri­scher Anspruch auf den Vor­schlags­an­teil und kein ding­li­ches Recht an einem ein­zel­nen Gegen­stand zu. Damit ent­fällt auch die Mög­lich­keit, einen von der güter­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erfass­ten Ver­mö­gens­wert ausser­buch­lich zu erwer­ben.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.