Das BVerw­Ger heisst eine Beschwer­de von Coop gegen die EStV gut. Die EStV hat­te Mehr­wert­steu­er­nach­for­de­run­gen gestellt, weil die Super­punk­te aus Käu­fen bei Coop* einer­seits zum redu­zier­ten (v.a. Lebens­mit­tel) und ander­seits zum nor­ma­len Steu­er­satz stamm­ten, die Prä­mi­en jedoch fast aus­schliess­lich zum Nor­mal­satz steu­er­bar sei­en. Coop wand­te dage­gen ein, zwi­schen dem ursprüng­li­chen Kauf und der Ein­lö­sung der Prä­mi­en bestehe kein Zusam­men­hang, wes­halb die Auf­rech­nung der Steu­er­satz­dif­fe­ren­zen unter­blei­ben müs­se.

Das BVerw­Ger folgt zwar die­ser Auf­fas­sung; der Erst­kauf und die spä­te­re Ein­lö­sung der Punk­te sei­en jeweils eigen­stän­di­ge mehr­wert­steu­er­li­che Vor­gän­ge. Indes­sen ent­hiel­ten die Ver­kaufs­prei­se kal­ku­la­to­risch die Prei­se für die „unent­gelt­lich“ abge­ge­be­nen Prä­mi­en. Coop habe aber die Steu­er auf der Prä­mi­en­lie­fe­rung grund­sätz­lich bereits abge­gol­ten, indem die Vor­aus­zah­lung des Kun­den in die Bemes­sungs­grund­la­ge des vor­ge­la­ger­ten Kauf­ge­schäf­tes ein­fliesst. Weil die Steu­er mehr­wert­steu­er­lich Sicht für die Prä­mi­en­lie­fe­rung (dh zum Nor­mal­ta­rif) geschul­det ist, die­se Steu­er aber durch den Erst­kauf (dh meist zum redu­zier­ten Tarif) abge­gol­ten wur­de, müs­se im ent­spre­chen­den Umfang eine Steu­er­satz­an­pas­sung erfol­gen. Die Nach­for­de­rung der EStV sei des­halb berech­tigt.

Die Beschwer­de von Coop war den­noch erfolg­reich. In einem frü­he­ren Ver­fah­ren betr. Coop hat­te die EStV rechts­kräf­tig festgehalten,die im Rah­men des Pro­gramms Super­punk­te gegen Ver­rech­nung von umsatz­ab­hän­gi­gen Super-Punk­ten abge­ge­be­nen Treue­prä­mi­en stell­ten Natu­ral­ra­bat­te dar und sei­en nicht zusätz­lich zu ver­steu­ern.

Unter die­sen Umstän­den durf­te die Beschwer­de­füh­re­rin in guten Treu­en den dama­li­gen Ein­spra­che­ent­scheid ohne Wei­te­res so ver­ste­hen, dass für die Prä­mi­en­lie­fe­rung kei­ne Steu­er geschul­det sei bzw. kei­ne zusätz­li­che Steu­er im Ver­hält­nis zum ursprüng­li­chen Kauf­ge­schäft. Das Ver­trau­en der Beschwer­de­füh­re­rin in den so ver­stan­de­nen Ein­spra­che­ent­scheid, der zwei­fels­frei Ver­trau­ens­grund­la­ge im Sin­ne der hie­vor zitier­ten Recht­spre­chung bil­det, war folg­lich berech­tigt.”

Da auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­trau­ens­schut­zes (hin­rei­chend kon­kre­te Situa­ti­on; Han­deln in Bezug auf eine bestimm­te Per­son; Berech­ti­gung zum Ent­scheid; Unrich­tig­keit nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar; Dis­po­si­tio­nen auf­grund des Ver­trau­ens) gege­ben waren, war Coop zu schüt­zen.

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* Dass es sich um Coop han­delt, steht nicht im Ent­scheid selbst, doch fin­det sich in der Ent­scheid­über­sicht der Aus­druck “Super­card”.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.