Das Bun­des­straf­ge­richt hat­te U.________ in allen Ankla­ge­punk­ten frei­ge­spro­chen; es leg­te ihm Ver­fah­rens­ko­sten von ins­ge­samt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Aus­rich­tung einer Ent­schä­di­gung ab. Dar­auf­hin erhob U.________ Beschwer­de vor dem Bun­des­ge­richt und bean­trag­te, er sei von der Ver­pflich­tung zur Bezah­lung von Ver­fah­rens­ko­sten zu befrei­en, und der Staat habe ihm eine Ent­schä­di­gung von ins­ge­samt Fr. 138’183.80 (zzgl. Zins zu 5%) zu bezah­len. Er mach­te gel­tend, das Urteil der Straf­kam­mer, ver­sto­sse gegen die Art. 172 Abs. 1, Art. 173 Abs. 2, Art. 176 und Art. 122 BStP. Einem Frei­ge­spro­che­nen Kosten zu über­bin­den, fal­le ausser Betracht, wenn – wie in die­sem Fall gesche­hen – ande­re beschul­dig­te Per­so­nen ver­ur­teilt wür­den.

Das Bun­des­ge­richt gab dem Beschwer­de­füh­rer teil­wei­se recht und hiess die Beschwer­de gut (Urteil vom 21. August 2009, 6B_913/2008):

2.4.1 Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers lässt sich aus Art. 173 BStP nicht der Schluss zie­hen, dass einer frei­ge­spro­che­nen Per­son ein­zig Ver­fah­rens­ko­sten über­bun­den wer­den kön­nen, wenn nicht gleich­zei­tig ande­re beschul­dig­te Per­so­nen ver­ur­teilt wer­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr ein­zig, ob die frei­ge­spro­che­ne Per­son die Ein­lei­tung der Unter­su­chung durch schuld­haf­tes Beneh­men ver­ur­sacht hat.

2.4.3 […] Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich aus­drück­lich auch gegen die Höhe der ihm auf­er­leg­ten Kosten. Die­se Rüge ist berech­tigt. Die Vor­in­stanz hat vor­lie­gend mit ihrer pau­scha­len Auf­tei­lung der Ver­fah­rens­ko­sten (ins­be­son­de­re je 35% auf T.________ und W.________ und je 10% auf V.________ und den Beschwer­de­füh­rer) nicht hin­rei­chend begrün­det, dass das zivil­recht­lich vor­werf­ba­re Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers Kosten von nahe­zu Fr. 20’000.– gene­riert hat. Wie der Beschwer­de­füh­rer zu Recht anführt, erscheint es zudem sto­ssend, ihn trotz Frei­spruchs im Kosten­punkt gleich­zu­stel­len mit V.________, wel­chen die Vor­in­stanz des Sich-bestechen-Las­sens (Art. 322qua­ter StGB), der Vor­teils­an­nah­me (Art. 322­se­xies StGB), der unge­treu­en Amts­füh­rung (Art. 314 StGB) und der Urkun­den­fäl­schung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) schul­dig gespro­chen und zu einer beding­ten Frei­heits­stra­fe von 10 Mona­ten und einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen à Fr. 150.– ver­ur­teilt hat. Unter die­sen kon­kre­ten Umstän­den bedürf­te die Auf­er­le­gung von 10% der gesam­ten Ver­fah­rens­ko­sten an den Beschwer­de­füh­rer trotz Frei­spruchs zumin­dest einer ein­ge­hen­de­ren Begrün­dung.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.