Das Bun­des­ge­richt hat mit Urteil vom 21. August 2009 (6B_916/2008) eine Beschwer­de teil­wei­se gut­ge­hei­ssen, die gegen einen Ent­scheid der Straf­kam­mer des Bun­des­straf­ge­richts mit Antrag auf voll­um­fäng­li­chen Frei­spruch ein­ge­legt wor­den war. Die Straf­kam­mer hat­te den Beschwer­de­füh­rer des Sich-bestechen-Las­sens (Art. 322qua­ter StGB), der Vor­teils­an­nah­me (Art. 322­se­xies StGB), der unge­treu­en Amts­füh­rung (Art. 314 StGB) und der Urkun­den­fäl­schung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) schul­dig gespro­chen und auf eine Frei­heits­stra­fe von 10 Mona­ten und eine Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen à Fr. 150.- erkannt.

Der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers, wonach er als Immo­bi­li­en-Port­fo­lio­ma­na­ger der Schwei­ze­ri­sche Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt (SUVA) nicht dem funk­tio­nel­len Beam­ten­be­griff im Sin­ne von Art. 110 Ziff. 3 StGB unter­fal­le, erteil­te das Bun­des­ge­richt eine Absa­ge. Unter Hin­weis auf ein Bei­spiel in der Bot­schaft Kor­rup­ti­ons­straf­recht (BBl 1999, 5497 ff.) hielt das Gericht fest:

3.4.1 Aus­ge­hend von der dar­ge­stell­ten Rechts­la­ge hat die Vor­in­stanz die (funk­tio­nel­le) Beam­ten­ei­gen­schaft des Beschwer­de­füh­rers zutref­fend bejaht. Ent­schei­dend ist, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin 1 als selb­stän­di­ge öffent­lich-recht­li­che Anstalt des Bun­des [vgl. Art. 61 UVG], wel­cher im Bereich der Unfall­ver­si­che­rung ein Teil­mo­no­pol zukommt, öffent­li­che Auf­ga­ben aus­übt, so dass sich der straf­recht­li­che Schutz des Ver­trau­ens der All­ge­mein­heit in die Objek­ti­vi­tät der Tätig­keit der Beschwer­de­geg­ne­rin 1 recht­fer­tigt. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für den Bereich der Immo­bi­li­en­ver­wal­tung, da die­se der Siche­rung der Ren­ten der Ver­si­cher­ten dient. Dass ein Teil die­ser Ver­si­che­rungs­gel­der aus nicht-obli­ga­to­ri­schen Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen stamm­te, ändert an der öffent­li­chen Funk­ti­on der Beschwer­de­geg­ne­rin 1 nichts.

3.4.3 Des Wei­te­ren hat die Vor­in­stanz, ohne in Will­kür zu ver­fal­len, fest­ge­stellt, der Beschwer­de­füh­rer habe als Port­fo­lio­ma­na­ger um die öffent­li­chen Auf­ga­ben der Beschwer­de­geg­ne­rin 1 als Sozi­al­ver­si­che­rung gewusst und sei sich folg­lich bewusst gewe­sen, mit der von ihm getä­tig­ten Anla­ge der Prä­mi­en­gel­der in Immo­bi­li­en als Beam­ter im straf­recht­li­chen Sin­ne zu han­deln.

Fer­ner hat der Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich der Ver­kaufs­vor­be­rei­tun­gen einer Lie­gen­schaft in K. den Tat­be­stand des „Sich-bestechen-Las­sens“ (Art. 322qua­ter StGB) erfüllt. Dem­ge­gen­über sei sein Ver­hal­ten im Hin­blick auf eine ande­re Immo­bi­lie in M. aber nicht als „Vor­teils­an­nah­me“ (Art. 322­se­xies StGB) zu wer­ten:

6.4 Die Vor­in­stanz […] äussert sich jedoch nicht zum Zeit­punkt der Über­rei­chung der Ver­mö­gens­wer­te und lässt […] offen, ob die Vor­teils­zu­wen­dung zukunfts­ge­rich­tet war oder eine nach­träg­li­che Beloh­nung dar­stell­te. Die Sache ist daher inso­weit zur ergän­zen­den Sach­ver­halts­fest­stel­lung an die Vor­in­stanz zurück­zu­wei­sen. Soll­te die Vor­in­stanz bei ihrer Neu­be­ur­tei­lung in Über­ein­stim­mung mit den Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers davon aus­ge­hen, die­ser habe die Ver­mö­gens­wer­te erst im Anschluss an den Ver­kauf der Lie­gen­schaft Piazza­le alla Val­le erhal­ten, ent­fie­le zwar die Tat­be­stands­va­ri­an­te des “Anneh­mens”. Soweit mit dem Ankla­ge­grund­satz ver­ein­bar, wird die Vor­in­stanz jedoch zu prü­fen haben, ob der Beschwer­de­füh­rer die ihm nicht gebüh­ren­den Vor­tei­le gefor­dert hat oder sich die­se hat ver­spre­chen las­sen.

Dar­über hin­aus hat sich der Beschwer­de­füh­rer im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf der Lie­gen­schaft in K. auch wegen unge­treu­er Amts­füh­rung (Art. 314 StGB) straf­bar gemacht:

7.5 […] Der Unrechts­ge­halt der unge­treu­en Amts­füh­rung besteht dar­in, dass der Beam­te bei einem Rechts­ge­schäft – hier beim Ver­kauf einer Lie­gen­schaft – pri­va­te Inter­es­sen auf Kosten der öffent­li­chen bevor­zugt. Für die Schä­di­gung der öffent­li­chen Inter­es­sen ist […] aber kei­ne for­mel­le Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz erfor­der­lich, son­dern es reicht aus, dass der Beschwer­de­füh­rer auf­grund sei­nes Fach­wis­sens und sei­ner Posi­ti­on in dem Sin­ne Ein­fluss auf den IAA [Immo­bi­li­en-Anla­ge­aus­schuss] neh­men konn­te, dass die­ser dem Lie­gen­schafts­ver­kauf zu einem deut­lich unter dem Markt­wert lie­gen­den Ver­kaufs­preis zuge­stimmt hat.

8.3 Gestützt auf den von der Vor­in­stanz will­kürfrei als nach­ge­wie­sen erach­te­ten Sach­ver­halt sind die Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, er habe weder um die Machen­schaf­ten von W.________ gewusst, noch habe er erkannt, dass S.________ gar kei­ne Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit aus­ge­übt habe, als blo­sse Schutz­be­haup­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Die recht­li­chen Erör­te­run­gen der Vor­in­stanz zum Tat­be­stand der unge­treu­en Amts­füh­rung sind zutref­fend. […]

Sie­he dazu auch den Bei­trag in der NZZ vom 3. Sep­tem­ber 2009 sowie die wei­te­ren Urtei­le zu den kri­mi­nel­len Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten zu Lasten der SUVA (6B_912/2008, 6B_921/2008 und 6B_421/2008).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.