Der Bun­des­rat hat heu­te die Bot­schaft zu einer Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) ver­ab­schie­det. Die vor­ge­schla­ge­ne Revi­si­on soll den Schutz gegen ein­zel­ne täu­schen­de Geschäfts­prak­ti­ken ver­bes­sern, die Durch­setz­bar­keit der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erleich­tern und die Grund­la­ge für die Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Lau­ter­keits­auf­sichts­be­hör­den schaf­fen.

Die mate­ri­ell­recht­li­chen Neue­run­gen im UWG zie­len dar­auf ab, den Miss­brauch von Offer­ten für Regi­ster­ein­trä­ge und Inser­ti­ons­auf­trä­ge ein­zu­däm­men, die Unlau­ter­keit von Schnee­ball­sy­ste­men fest­zu­schrei­ben und eine Inhalts­kon­trol­le von all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen. Die bes­se­re Rechts­durch­set­zung soll durch eine Erwei­te­rung der Kla­ge­rech­te des Bun­des erfol­gen, und zwar im Fall einer Schä­di­gung von Kol­lek­tiv­in­ter­es­sen im Inland. Zudem soll der Bund nach dem Geset­zes­ent­wurf die Mög­lich­keit haben, bei der Gefähr­dung öffent­li­cher Inter­es­sen vor unlau­te­ren Machen­schaf­ten zu war­nen und dabei die ent­spre­chen­de Fir­ma nament­lich zu erwäh­nen. Die neu­en Rege­lun­gen zur Amts­hil­fe betref­fen die grenz­über­schrei­ten­de Koope­ra­ti­on mit aus­län­di­schen Part­ner­be­hör­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.