Wie bereits berich­tet soll das UWG um neue Ein­zel­tat­be­stän­de ergänzt wer­den. In Zukunft sol­len der Ver­sand von Offert­for­mu­la­ren usw. für Ein­trä­ge in Ver­zeich­nis­se oder für Anzei­gen­auf­trä­ge unlau­ter sein, wenn sie nicht in gro­sser Schrift, an gut sicht­ba­rer Stel­le und in ver­ständ­li­cher Spra­che u.a. dar­auf hin­wei­sen, dass das Ange­bot nicht offi­zi­ell und ent­gelt­lich ist. Eben­so wird ver­bo­ten, für Ein­tra­gun­gen in Ver­zeich­nis­se oder für Anzei­gen­auf­trä­ge Rech­nun­gen zu ver­schicken, wenn kein ent­spre­chen­der Auf­trag erteilt wor­den war. Auch Schnee­ball­sy­ste­me wer­den aus­drück­lich ver­bo­ten. Gleich­zei­tig soll die AGB-Norm des UWG (Art. 8) ver­schärft bzw. frucht­bar gemacht wer­den, indem das Erfor­der­nis der Irre­füh­rung gestri­chen wird. Zuletzt wer­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ange­passt.

Die Ände­run­gen unter­ste­hen dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.