Das Bun­des­ge­richt hat mit Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 (1C_345/2009) sei­ne Recht­spre­chung zum Fri­sten­lauf bei Eröff­nung von Rechts­hil­fe­ver­fü­gun­gen an die betrof­fe­ne kon­ten­füh­ren­de Bank erneut bestä­tigt:

3.4 Zwar sei die Bank nicht auto­ma­tisch Stell­ver­tre­te­rin ihres Kun­den, wes­halb die Rechts­mit­tel­frist man­gels spe­zi­el­ler inter­ner Ver­ein­ba­rung erst ab dem Zeit­punkt lau­fe, in dem die Bank den Kun­den über die Rechts­hil­fe­mass­nah­men infor­miert. Anders sei jedoch zu ent­schei­den, wenn zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den eine Kor­re­spon­denz­ver­ein­ba­rung besteht, wonach die Bank sowohl die Doku­men­te über die inter­ne Kun­den­be­zie­hung als auch den Kun­den betref­fen­de exter­ne Post wei­ter­zu­lei­ten oder zu ver­wah­ren habe. Im Fal­le einer soge­nann­ten Ban­kla­gernd-Ver­ein­ba­rung sei­en die der Bank zuge­stell­ten amt­li­chen Doku­men­te als dem Kun­den rechts­gül­tig eröff­net anzu­se­hen. Dabei kön­ne es nicht dar­auf ankom­men, ob die Bank ihren zivil­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zur Infor­ma­ti­on und Wei­ter­lei­tung tat­säch­lich nach­ge­kom­men ist oder nicht. Die Rechts­mit­tel­frist begin­ne viel­mehr ab dem Zeit­punkt zu lau­fen, in dem der Kun­de die frag­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Kennt­nis genom­men hät­te, falls die Bank ihrer inter­nen Infor­ma­ti­ons­pflicht ohne Ver­zug nach­ge­kom­men wäre (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f. mit Hin­wei­sen). Zwar kön­ne die­se Pra­xis für die von der Rechts­hil­fe Betrof­fe­nen streng erschei­nen. Sie lie­ge jedoch im öffent­li­chen Inter­es­se an einem zügi­gen Rechts­hil­fe­ver­fah­ren (vgl. Art. 17a IRSG) sowie im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit. Gera­de bei Ban­kla­gernd-Ver­ein­ba­run­gen bestehe andern­falls die Gefahr von pro­zes­sua­len Miss­bräu­chen und Trö­le­rei (BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 129 f. mit Hin­wei­sen; Urteil 1A.212/2003 vom 30. August 2004 E. I/7.2 – 7.3).

3.5 Im ange­foch­te­nen Ent­scheid wird erwo­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin weder ihren Sitz in der Schweiz, noch hier ein Zustel­lungs­do­mi­zil bezeich­net habe. Eben­so wenig hät­ten sich ihre Rechts­ver­tre­ter vor Erlass der Schluss­ver­fü­gung vom 17. Febru­ar 2009 bei der Staats­an­walt­schaft als Par­tei­ver­tre­ter kon­sti­tu­iert. Es sei nicht Auf­ga­be der aus­füh­ren­den Behör­de gewe­sen, die Rechts­ver­tre­ter der Beschwer­de­füh­re­rin aus­fin­dig zu machen. Die Schluss­ver­fü­gung sei daher zu Recht der betrof­fe­nen Bank als Inha­be­rin der zu über­mit­teln­den Unter­la­gen zuge­stellt wor­den. Zur Fra­ge des Fri­sten­lau­fes bei Eröff­nung von Rechts­hil­fe­ver­fü­gun­gen an die kon­ten­füh­ren­de Bank ver­weist das Bun­des­straf­ge­richt aus­führ­lich und zutref­fend auf die oben erwähn­te Pra­xis des Bun­des­ge­rich­tes. Auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben recht­fer­ti­ge im vor­lie­gen­den Fall kein Abwei­chen von der genann­ten Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.