Das BGer hat eine Beschwer­de gegen einen Ent­scheid des Verw­Ger GR gut­ge­hei­ssen, nach­dem das Verw­Ger den Ver­weis gegen einen Anwalt wegen unzu­läs­si­gen Dop­pel­man­dats bzw. unstatt­haf­ter Inter­es­sen­kol­li­si­on geschützt hat­te.

Der Anwalt war beauf­tragt wor­den, For­de­run­gen der Käu­fer von Stock­werk­ei­gen­tü­mern aus dem Bau und dem Ver­kauf einer Lie­gen­schaft abzu­weh­ren. Kli­en­ten des Anwalts waren die Ver­käu­fe­rin einer­seits und der Archi­tekt (Total­un­ter­neh­mer) ande­rer­seits. Die Ver­käu­fe­rin, die sich aus dem Streit her­aus­hal­ten woll­te, ver­ein­bar­te mit dem Anwalt, dass die­ser sie nicht direkt über die Man­dats­füh­rung infor­mier­te. Sie liess sich aber rudi­men­tär vom Archi­tek­ten auf dem Lau­fen­den hal­ten. Ver­käu­fe­rin und Archi­tekt ver­ein­bar­ten münd­lich, dass der Archi­tekt die Anwalts­ko­sten tra­ge und dass die­ser der Ver­käu­fe­rin Schä­den, die sie aus dem Ver­fah­ren erlei­den könn­te, zu erset­zen habe.

Aus Sicht der Vor­in­stan­zen ver­letz­te die­se Man­dats­or­ga­ni­sa­ti­on BGFA 12; es hät­te von Anbe­ginn weg klar sein müs­sen, dass sich im Ver­lauf der juri­sti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen grö­sse­re Inter­es­sen­kon­flik­te erge­ben könn­ten. Abge­sichts die­ser Gefahr ver­letz­te die ver­ein­bar­te Infor­ma­ti­ons­re­ge­lung die anwalt­li­che Auf­klä­rungs- und Benach­rich­ti­gungs­pflicht.

Ange­sichts des weit­ge­hen­den Ver­zichts auf direk­te anwalt­li­che Infor­ma­ti­on und des fort­ge­schrit­te­nen Alters der Man­dan­tin wäre es aber für eine sorg­fäl­ti­ge und gewis­sen­haf­te Inter­es­sen­wah­rung gebo­ten gewe­sen, auf einer schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung einer sol­chen Schad­los­hal­tung zu bestehen; dies als abso­lu­tes Mini­mum an Vor­keh­ren zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­ver­let­zun­gen sei­ner Man­dan­tin.”

Das BGer erkann­te dage­gen, dass kein Inter­es­sen­kon­flikt bestand, da die Inter­es­sen der Kli­en­ten gleich­ge­rich­tet waren. In Anleh­nung an die Recht­spre­chung zur Ver­tre­tung von Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer (BGE 134 II 108) sah es auch in einem mög­li­chen zukünf­ti­gen Kon­flikt kein berufs­recht­lich rele­van­tes Pro­blem. Fer­ner muss­te der Anwalt nicht für eine schrift­li­che Schad­los­erklä­rung besorgt sein, weil sich eine ent­spre­chen­de Pflicht bereits aus dem Total­un­ter­neh­mer­ver­trag ergab; eine schrift­li­che Erklä­rung war über­flüs­sig.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.