4A_324/2009: “GOTTHARD” für Brennstoffe beschreibend; Anlehnung an “Colorado”-Urteil


Die Inhab­erin der Wort­marke “GOTTHARD” und ein­er entsprechen­den Wort-Bild­marke u.a. für Waren der Klasse 4, ins­beson­dere “Brennstoffe (ein­schliesslich Motoren­treib­stoffe) klagte gegen die “Y. AG Got­thard” gestützt auf die Wort­marke auf Unter­las­sung; die Y. AG reagierte mit ein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­lage auf Nichtigkeit. Das OGer UR hiess die Widerk­lage gut, das BGer schützt das Urteil.

Zunächst wurde das Fest­stel­lungsin­ter­esse der Widerk­lägerin bejaht, und zwar u.a. deshalb, weil sich die Unter­las­sungsklage nur auf die Wort­marke stützte. Bei ein­er Nichtzu­las­sung der neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage hätte das Risiko fortbe­standen, gestützt auf die Wort-Bild­marke erneut eingeklagt zu wer­den. In der Sache wurde angenom­men, dass der Aus­druck “Got­thard” geo­graphisch (zumin­d­est auch) die Got­thardre­gion beze­ich­net. Der Ein­wand, die mass­ge­blichen Verkehrskreise ver­stün­den “Got­thard” für Brennstoffe als sym­bol­haftes Fan­tasieze­ichen, verf­ing nicht, 

[denn] das Wort “Got­thard” sym­bol­isiert zum einen keine speziellen Eigen­schaften von Brennstof­fen wie etwa “Süd­pol” für käl­te­spendende Geräte oder “Äth­na” für Erhitzungs­geräte (Bun­sen­bren­ner; vgl. BGE 128 III 454 E. 2.1.2). Zum anderen liegt es offen­sichtlich im Bere­ich des Vorstell­baren, dass Brennstoffe in für das Frei­hal­tebedürf­nis rel­e­van­ten Men­gen aus dem Natur­raum der Got­thardre­gion stam­men kön­nten, da dieser eine erhe­bliche Fläche aufweist”

Was die Wort-Bild­marke bet­rifft, so war der Bil­dan­teil nicht geeignet, etwas an diesem Ver­ständ­nis zu ändern. Der stil­isierte Berg kon­nte als sym­bol­haftes Zeichen für eine ganze Gegend aufge­fasst wer­den, so dass der Begriff “Got­thard” dadurch nicht bloss als Name eines Berges aufge­fasst werde.

Entsprechend hat das Bun­des­gericht auch in einem neueren Urteil entsch­ieden, indem es erwog, eine Wort-/Bild­marke mit dem Wortbe­standteil COLORADO und der stil­isierten Abbil­dung ein­er Bergkette, die von einem Kreis­seg­ment überdeckt wird, werde als Hin­weis auf den ganzen Bun­desstaat Col­orado im mit­tleren West­en der USA ver­standen (BGE 132 III 770 E. 2.2).”