Die Inhab­erin der Wort­marke “GOTTHARD” und ein­er entsprechen­den Wort-Bild­marke u.a. für Waren der Klasse 4, ins­beson­dere “Brennstoffe (ein­schliesslich Motoren­treib­stoffe) klagte gegen die “Y. AG Got­thard” gestützt auf die Wort­marke auf Unter­las­sung; die Y. AG reagierte mit ein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­lage auf Nichtigkeit. Das OGer UR hiess die Widerk­lage gut, das BGer schützt das Urteil.

Zunächst wurde das Fest­stel­lungsin­ter­esse der Widerk­lägerin bejaht, und zwar u.a. deshalb, weil sich die Unter­las­sungsklage nur auf die Wort­marke stützte. Bei ein­er Nichtzu­las­sung der neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage hätte das Risiko fortbe­standen, gestützt auf die Wort-Bild­marke erneut eingeklagt zu wer­den. In der Sache wurde angenom­men, dass der Aus­druck “Got­thard” geo­graphisch (zumin­d­est auch) die Got­thardre­gion beze­ich­net. Der Ein­wand, die mass­ge­blichen Verkehrskreise ver­stün­den “Got­thard” für Brennstoffe als sym­bol­haftes Fan­tasieze­ichen, verf­ing nicht,

[denn] das Wort “Got­thard” sym­bol­isiert zum einen keine speziellen Eigen­schaften von Brennstof­fen wie etwa “Süd­pol” für käl­te­spendende Geräte oder “Äth­na” für Erhitzungs­geräte (Bun­sen­bren­ner; vgl. BGE 128 III 454 E. 2.1.2). Zum anderen liegt es offen­sichtlich im Bere­ich des Vorstell­baren, dass Brennstoffe in für das Frei­hal­tebedürf­nis rel­e­van­ten Men­gen aus dem Natur­raum der Got­thardre­gion stam­men kön­nten, da dieser eine erhe­bliche Fläche aufweist”

Was die Wort-Bild­marke bet­rifft, so war der Bil­dan­teil nicht geeignet, etwas an diesem Ver­ständ­nis zu ändern. Der stil­isierte Berg kon­nte als sym­bol­haftes Zeichen für eine ganze Gegend aufge­fasst wer­den, so dass der Begriff “Got­thard” dadurch nicht bloss als Name eines Berges aufge­fasst werde.

Entsprechend hat das Bun­des­gericht auch in einem neueren Urteil entsch­ieden, indem es erwog, eine Wort-/Bild­marke mit dem Wortbe­standteil COLORADO und der stil­isierten Abbil­dung ein­er Bergkette, die von einem Kreis­seg­ment überdeckt wird, werde als Hin­weis auf den ganzen Bun­desstaat Col­orado im mit­tleren West­en der USA ver­standen (BGE 132 III 770 E. 2.2).”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.