Das Bun­des­ge­richt schütz­te in einem nicht zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid eine sub­si­diä­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men einer defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung (5D_62/2009; Urteil vom 7. Okto­ber 2009).

Der ange­foch­te­ne Ent­scheid (mit dem die Ertei­lung der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung bestä­tigt wur­de) ste­he im Wider­spruch zu BGE 135 III 315 (vom 10. Febru­ar 2009) und sei offen­sicht­lich unhalt­bar (Ver­stoss gegen das Will­kür­ver­bot).

Das BGer kam zum Schluss, dass bezüg­lich der rück­wir­ken­den Unter­halts­bei­trä­ge aus­schliess­lich die Höhe des Unter­halts­an­spruchs und nicht auch der zu bezah­len­de Betrag fest­ge­legt wur­de. Man­gels einer kla­ren Zah­lungs­ver­pflich­tung kön­ne gestützt auf die­ses Urteil kei­ne defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung für die rück­wir­ken­den Unter­halts­bei­trä­ge erteilt wer­den bzw. das ober­ge­richt­li­che Urteil stel­le auf Grund der dar­in vor­ge­se­he­nen Anre­chen­bar­keit bereits vor­gän­gig gelei­ste­ter Zah­lun­gen kei­nen defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ti­tel dar.

Wäre das Ehe­schutz­ur­teil als defi­ni­ti­ver Rechts­öff­nungs­ti­tel auch für die rück­wir­ken­den Bei­trä­ge aner­kannt wor­den, hät­te dies zur Fol­ge, dass der Beschwer­de­füh­rer zur Lei­stung der im Urteil bezif­fer­ten Bei­trä­ge ver­pflich­tet wür­de und die Beschwer­de­geg­ne­rin hier­für die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung ver­lan­gen könn­te. Damit wäre aber gesagt, dass im Zeit­punkt des Urteils noch kei­ne Lei­stun­gen erbracht wor­den sei­en, denn eine getilg­te For­de­rung dür­fe nicht zu einem Lei­stungs­ur­teil füh­ren, das zur defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung berech­ti­ge.

Til­gung vor dem Erlass des Urteils dür­fe im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den, weil der Rechts­öff­nungs­rich­ter sonst den Rechts­öff­nungs­ti­tel und die dar­in auf­ge­führ­te kon­kre­te Zah­lungs­ver­pflich­tung mate­ri­ell über­prü­fen müs­se. Vor Erlass des Urteils behaup­te­te Til­gun­gen habe der Sach­rich­ter zu berück­sich­ti­gen. Gestützt auf Art. 81 SchKG dürf­ten daher frü­he­re Lei­stun­gen nicht berück­sich­tigt wer­den, obwohl die­se im behaup­te­ten Rechts­öff­nungs­ti­tel vor­be­hal­ten wur­den.

Arie J. Gerszt

Posted by Arie J. Gerszt