Mit Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 (6B_417/2009) hat das Bun­des­ge­richt eine Beschwer­de gut­ge­hei­ssen, mit der die Ver­let­zung des Anspruchs auf einen unab­hän­gi­gen Rich­ter gel­tend gemacht wor­den war. Es hob das ange­foch­te­ne Urteil des Ober­ge­richts ZG auf und wies die Sache zur Neu­ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück.

Den zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt stellt das Bun­des­ge­richt wie folgt dar:

1.1 Das Straf­ge­richt des Kan­tons Zug beschloss am 28. Mai 2008, dass auf das Aus­stands­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers gegen die Rich­te­rin A. zufol­ge Ver­spä­tung nicht ein­zu­tre­ten sei. Die­ser Beschluss wur­de zu Beginn der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung am 29. Mai 2008 schrift­lich eröff­net und kurz münd­lich begrün­det. Der Beschluss wur­de am 10. Juni 2008 in schrift­lich begrün­de­ter Aus­fer­ti­gung ver­sandt. Gegen den Beschluss erhob der Beschwer­de­füh­rer gestützt auf § 80 Ziff. 10 […] StPO/ZG […] in der seit 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung bereits mit Ein­ga­be vom 6. Juni 2008 Beschwer­de bei der Justiz­kom­mis­si­on des Ober­ge­richts des Kan­tons Zug. Die­se wies die Beschwer­de mit Ent­scheid vom 22. Sep­tem­ber 2008 ab. Dage­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer mit Ein­ga­be vom 23. Okto­ber 2008 Beschwer­de in Straf­sa­chen an das Bun­des­ge­richt. Die Straf­recht­li­che Abtei­lung des Bun­des­ge­richts hiess mit Urteil vom 21. März 2009 die Beschwer­de gut, hob den Ent­scheid der Justiz­kom­mis­si­on des Ober­ge­richts auf und wies die Sache zur neu­en Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück. Das Bun­des­ge­richt erwog, die Justiz­kom­mis­si­on habe im ange­foch­te­nen Ent­scheid das Aus­stands­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers gegen die Rich­te­rin A., die am erst­in­stanz­li­chen Urteil mit­ge­wirkt hat­te, zu Unrecht abge­wie­sen. Das Urteil des Bun­des­ge­richts wur­de am 8. April 2009 ver­sandt.

Gleich­sam par­al­lel zu die­sem Ver­fah­ren betref­fend das Aus­stands­be­geh­ren gegen die Rich­te­rin A. lief das Straf­ver­fah­ren. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de durch Urteil des Straf­ge­richts des Kan­tons Zug vom 29. Mai 2008 in eini­gen Ankla­ge­punk­ten schul­dig gespro­chen. Gegen die­ses Urteil erhob er mit Ein­ga­be vom 22. Sep­tem­ber 2008 Beru­fung an die Straf­recht­li­che Abtei­lung des Ober­ge­richts des Kan­tons Zug. Am 10. Okto­ber 2008 reich­te er eine Ant­wort zur Beru­fung der Staats­an­walt­schaft ein, wel­che an Stel­le einer ambu­lan­ten Mass­nah­me eine sta­tio­nä­re the­ra­peu­ti­sche Mass­nah­me gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB bean­tragt hat­te. Am 24. März 2009 fand die Beru­fungs­ver­hand­lung statt. Glei­chen­tags fäll­te die Straf­recht­li­che Abtei­lung des Ober­ge­richts ihr Urteil in der Straf­sa­che.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richt ist das Urteil auf­grund der Tat­sa­che, dass die Beru­fungs­in­stanz die Straf­sa­che ohne Rück­sicht auf den Aus­gang jenes Ver­fah­rens beur­teilt und somit eine all­fäl­li­ge Befan­gen­heit einer am erst­in­stanz­li­chen Urteil mit­wir­ken­den Rich­te­rin zufol­ge Vor­be­fas­sung ausser Acht gelas­sen hat, ungül­tig:

2.1 Das Ver­fah­ren betref­fend das Aus­stands­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers gegen die am erst­in­stanz­li­chen Urteil mit­wir­ken­de Rich­te­rin A. einer­seits und das Ver­fah­ren in der Straf­sa­che gegen den Beschwer­de­füh­rer ande­rer­seits wur­den neben­ein­an­der durch­ge­führt. Die Justiz­kom­mis­si­on des Ober­ge­richts des Kan­tons Zug ist auf die Beschwer­de gegen den Beschluss des Straf­ge­richts betref­fend das Aus­stands­be­geh­ren ein­ge­tre­ten, und sie hat die Beschwer­de abge­wie­sen. Die Justiz­kom­mis­si­on des Ober­ge­richts hat mit­hin den Beschwer­de­füh­rer nicht dar­auf ver­wie­sen, dass er den Beschluss des Straf­ge­richts betref­fend das Aus­stands­be­geh­ren mit Beru­fung gegen das Straf­ur­teil des Straf­ge­richts anzu­fech­ten habe bezie­hungs­wei­se die angeb­lich feh­ler­haf­te Zusam­men­set­zung des Straf­ge­richts mit der Beru­fung rügen müs­se. […] Die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass der Beschwer­de­füh­rer die angeb­lich nicht ord­nungs­ge­mä­sse Zusam­men­set­zung des Straf­ge­richts (auch) mit der Beru­fung gegen das Urteil des Straf­ge­richts hät­te rügen müs­sen, ist bei der gebo­te­nen Anwen­dung der neu­en, seit 1. Janu­ar 2008 in Kraft ste­hen­den Bestim­mun­gen der Straf­pro­zess­ord­nung des Kan­tons Zug in einer Kon­stel­la­ti­on der vor­lie­gen­den Art, in wel­cher das Straf­ge­richt in einem selb­stän­di­gen, mit Beschwer­de an die Justiz­kom­mis­si­on anfecht­ba­ren Beschluss über das Aus­stands­be­geh­ren ent­schie­den hat, will­kür­lich. Es ist kein Grund ersicht­lich, wes­halb neben der nun­mehr mög­li­chen Beschwer­de an die Justiz­kom­mis­si­on des Ober­ge­richts gemäss § 80 Ziff. 10 StPO/ZG, wel­che vom Beschwer­de­füh­rer erho­ben und von der Justiz­kom­mis­si­on beur­teilt wur­de, auch noch die Beru­fung an die Straf­recht­li­che Abtei­lung des Ober­ge­richts erho­ben wer­den muss, um gel­tend zu machen, dass ein Ableh­nungs- bezie­hungs­wei­se Aus­stands­ent­scheid des Straf­ge­richts unrich­tig sei.

2.2 Die Vor­in­stanz konn­te aller­dings das Beru­fungs­ver­fah­ren in der Straf­sa­che gegen den Beschwer­de­füh­rer nur sistie­ren, wenn sie über­haupt Kennt­nis davon hat­te, dass ein Ver­fah­ren betref­fend den Aus­stand einer Rich­te­rin, die am Gegen­stand der Beru­fung bil­den­den erst­in­stanz­li­chen Urteil des Straf­ge­richts mit­ge­wirkt hat­te, bei den zustän­di­gen Behör­den hän­gig war. Dar­aus folgt aber nicht, dass die nicht ord­nungs­ge­mä­sse Beset­zung des Straf­ge­richts in einem Fall der hier vor­lie­gen­den Art (auch) in der Beru­fung zu rügen ist. Der Beru­fungs­in­stanz ist ledig­lich zur Kennt­nis zu brin­gen, dass noch ein Ver­fah­ren betref­fend Aus­stand hän­gig ist.

Nach den Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Ent­scheid wies der Beschwer­de­füh­rer die Vor­in­stanz erst­mals an der Beru­fungs­ver­hand­lung (vom 24. März 2009) dar­auf hin, dass gegen den Ent­scheid der Justiz­kom­mis­si­on eine Beschwer­de in Straf­sa­chen beim Bun­des­ge­richt wegen Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf einen unab­hän­gi­gen Rich­ter hän­gig sei (ange­foch­te­nes Urteil S. 8 E. 3.1 und E. 3.2). Die Vor­in­stanz hat­te somit im Zeit­punkt der Aus­fäl­lung ihres Beru­fungs­ur­teils vom 24. März 2009 auf­grund der Mit­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers Kennt­nis davon, dass beim Bun­des­ge­richt ein Ver­fah­ren betref­fend den Aus­stand einer Rich­te­rin, die am Gegen­stand der Beru­fung bil­den­den Urteil des Straf­ge­richts mit­ge­wirkt hat­te, hän­gig war. Unter die­sen Umstän­den hät­te die Vor­in­stanz das Beru­fungs­ver­fah­ren bis zum Aus­gang des bun­des­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens sistie­ren müs­sen. Denn soll­te das Bun­des­ge­richt – wie es mit Urteil vom 31. März 2009 dann tat­säch­lich ent­schie­den hat – zur Erkennt­nis gelan­gen, dass gegen die Rich­te­rin, die am erst­in­stanz­li­chen Urteil mit­ge­wirkt hat­te, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Justiz­kom­mis­si­on ein vom Beschwer­de­füh­rer recht­zei­tig gel­tend gemach­ter Aus­stands­grund der Vor­be­fas­sung im Sin­ne von § 41 Abs. 1 Ziff. 5 […] GOG/ZG […] bestand, wäre das Urteil des Straf­ge­richts gemäss § 47 Abs. 1 GOG/ZG ungül­tig gewor­den, was bedeu­tet hät­te, dass für das Beru­fungs­ver­fah­ren kei­ne Grund­la­ge mehr bestan­den hät­te. Gemäss § 47 Abs. 1 GOG/ZG sind alle Ver­fah­ren, Ver­fü­gun­gen und Ent­schei­de, an denen ein zum Aus­stand ver­pflich­te­ter oder durch rich­ter­li­chen Ent­scheid abge­lehn­ter Rich­ter oder gericht­li­cher Beam­ter mit­ge­wirkt hat, ungül­tig.

3. Das Bun­des­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 31. März 2009 erkannt, dass die Rich­te­rin A. – und zwar nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG wegen Vor­be­fas­sung von sich aus – hät­te in den Aus­stand tre­ten müs­sen, dass das Aus­stands­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers gegen die Rich­te­rin nicht ver­spä­tet gewe­sen sei und dass die Justiz­kom­mis­si­on des Ober­ge­richts das Aus­stands­be­geh­ren zu Unrecht abge­wie­sen hat (Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1). Dies bedeu­tet, dass das Urteil des Straf­ge­richts des Kan­tons Zug vom 29. Mai 2008 zufol­ge Mit­wir­kung einer nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG wegen Vor­be­fas­sung zum Aus­stand ver­pflich­te­ten Rich­te­rin gemäss § 47 GOG/ZG ungül­tig ist und daher in der Straf­sa­che des Beschwer­de­füh­rers die erste Instanz in einer neu­en Zusam­men­set­zung, ohne die Rich­te­rin A., erneut zu ent­schei­den hat. Dem­nach ist das hier ange­foch­te­ne Beru­fungs­ur­teil, wel­ches rich­ti­ger­wei­se gar nicht ergan­gen wäre, wenn die Vor­in­stanz, wie es gebo­ten gewe­sen wäre, das Beru­fungs­ver­fah­ren bis zum Ent­scheid des Bun­des­ge­richts zur Fra­ge des Aus­stands sistiert hät­te, in Gut­hei­ssung der Beschwer­de auf­zu­he­ben.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.