Ein Beschwer­de­füh­rer, der gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen gewerbs­mä­ssi­gen Betru­ges die Rüge einer will­kür­li­chen Straf­zu­mes­sung erhob, wur­de vom Bun­des­ge­richt (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_452/2009) abge­wie­sen. Er hat­te vor­ge­bracht, die Vor­in­stanz sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass er „hane­bü­che­ne Aus­re­den“ erfun­den habe, wel­che das Ver­fah­ren unnö­tig erschwert hät­ten, und sein Geständ­nis nicht von ech­ter Reue zeu­ge. Schliess­lich habe er erst­in­stanz­lich die Zivil­an­sprü­che aner­kannt und aus­ge­sagt, das Vor­ge­fal­le­ne tue ihm leid.

Das Bun­des­ge­richt hält an der Straf­zu­mes­sung der Vor­in­stanz fest:

1.4 Aus den Aus­füh­run­gen der Vor­in­stanz ergibt sich, dass der Beschwer­de­füh­rer erst im Beru­fungs­ver­fah­ren gestän­dig war. Die erste Instanz muss­te eine zeit­auf­wen­di­ge, aus­führ­li­che Beweis­wür­di­gung vor­neh­men, weil der Beschwer­de­füh­rer sämt­li­che Ankla­ge­punk­te bestritt […]. Das spä­te Geständ­nis bewirk­te des­halb eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er, als dies bei einem sofor­ti­gen Geständ­nis der Fall gewe­sen wäre. Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich die Erwä­gung, der Beschwer­de­füh­rer habe Aus­flüch­te (wel­cher Art auch immer) erfun­den, die das Ver­fah­ren unnö­tig ver­zö­gert hät­ten, als ver­tret­bar und bun­des­rechts­kon­form.

1.5 Ein hart­näcki­ges Bestrei­ten der Tat­vor­wür­fe kann unter gewis­sen Umstän­den als feh­len­de Ein­sicht und Reue aus­ge­legt und sogar straf­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den (Urteil 6B_858/2008 vom 20. Mai 2009 E. 4.3.3 mit Hin­wei­sen). Die Vor­in­stanz stellt fest, der Beschwer­de­füh­rer habe das Geständ­nis zum spä­test mög­li­chen Zeit­punkt abge­legt und ver­weist zur Begrün­dung der feh­len­den Reue auf das Ver­hand­lungs­pro­to­koll. Dar­aus ergibt sich, dass der Beschwer­de­füh­rer erst in der Beru­fungs­ver­hand­lung ein­räumt, er habe das betag­te Opfer um rund Fr. 960’000.– betro­gen. Dies tue ihm leid. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de gestützt auf eine Straf­an­zei­ge im Juni 2002 ein­ge­lei­tet, die Beru­fungs­ver­hand­lung fand am 16. April 2009 statt. Die Vor­in­stanz muss­te das Geständ­nis nicht als „ech­te Reue“ wer­ten, weil die­ses nahe­zu sie­ben Jah­re nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung erfolg­te.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.