Die FINMA hat die Anhö­rung zu einem Rund­schrei­ben Pen­si­ons- und Dar­le­hens­ge­schäf­te mit Wert­schrif­ten (RS Repo/SLB) eröff­net (“SLB” steht für “Secu­ri­ties Len­ding and Bor­ro­wing”, also Wert­schrif­ten­dar­le­hen). Das RS Repo/SLB soll am 1. Janu­ar 2010 in Kraft tre­ten, die Anhö­rungs­frist läuft bis zum 2. Novem­ber 2009.

Kern­punk­te des RS sind gemäss Erläu­te­rungs­be­richt fol­gen­de:

Das Wert­schrif­ten­dar­le­hen („Secu­ri­ties Len­ding and Bor­ro­wing“; „SLB“) hat sich in den letz­ten Jah­ren zu einem wich­ti­gen Instru­ment der Effek­ten­märk­te ent­wickelt. Es erfüllt legi­ti­me wirt­schaft­li­che Bedürf­nis­se der Ban­ken und des Mark­tes. (…)

Ver­schie­de­ne Ban­ken bie­ten ihren Kun­den die Teil­nah­me an SLB-Pro­gram­men an. Dabei geben die Kun­den der Bank zum Vor­aus ihre Zustim­mung, dass die­se nach den Bedürf­nis­sen des Mark­tes Titel aus ihren Depots bor­gen kann. Die Kun­den wer­den durch einen Dar­le­hens­zins (“len­ding fee“) ent­schä­digt.
Die Ban­ken sind auf­grund von Vor­ga­ben des Zivil­rechts und der FINMA gehal­ten, die Kun­den zum vor­aus ange­mes­sen über die Risi­ken des SLB auf­zu­klä­ren. Ein Risi­ko liegt dar­in, dass der Kun­de das Eigen­tum an sei­nen Titeln ver­liert und statt­des­sen ledig­lich einen Rücke­rerstat­tungs­an­spruch gegen sei­ne Bank erwirbt. Im Kri­sen­fall kann dies zu Ver­lu­sten füh­ren. Die FINMA hat zwar grund­sätz­lich die nöti­gen gesetz­li­chen Instru­men­te, um im Kri­sen­fall die erfor­der­li­chen Mass­nah­men auch im Bereich des SLB zu tref­fen. Zu erhö­hen ist hier­für aber die Trans­pa­renz gegen­über der FINMA betref­fend Umfang und Ent­wick­lung des SLB-Geschäfts, damit eine mög­li­che Kri­sen­si­tua­ti­on rechts­zei­tig erkannt wer­den kann. Gleich­zei­tig haben aber auch die Ban­ken selbst im Rah­men ihres Risi­ko­ma­nage­ments mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flik­ten in Zei­ten ange­spann­ter Liqui­di­tät Rech­nung zu tra­gen.

Der Bericht schlägt vor, ein Rund­schrei­ben der FINMA zum SLB zu erlas­sen. Zum einen soll dar­in geklärt wer­den, wie das SLB unter den gel­ten­den Liqui­di­täts­vor­schrif­ten zu behan­deln ist. Zum ande­ren sol­len die Gläu­bi­ger und Anle­ger bezüg­lich SLB durch kon­kre­ti­sier­te Anfor­de­run­gen an ihre Auf­klä­rung, den Inhalt der Rah­men­ver­trä­ge, die Abwick­lung und die Abrech­nung geschützt wer­den. Ange­sichts der damit ver­bun­de­nen Risi­ken soll unge­deck­tes SLB für nicht qua­li­fi­zier­te Anle­ger ein­ge­schränkt wer­den.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.