Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK-NR) hat der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive „Opfer­hil­fege­setz. Schaf­fung wichtiger Infor­ma­tion­srechte des Opfers“ (09.430) Folge gegeben. Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates (RK-SR) wird noch darüber berat­en.

Die Ini­tia­tive sieht vor, das Bun­des­ge­setz über die Hil­fe an Opfern von Straftat­en (OHG) dahinge­hend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behör­den auch über den Strafvol­lzug des Täters und wesentliche Haf­tentschei­de (z.B. Ent­las­sung, Haf­turlaube oder Hal­bge­fan­gen­schaft) informiert wird. Dies soll durch eine Änderung des 6. Kapi­tels über Schutz und Rechte des Opfers im Strafver­fahren umge­set­zt wer­den. Bish­er beste­ht lediglich eine Infor­ma­tion­spflicht bis zum Abschluss des Ver­fahrens.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.