Die Kom­mis­si­on für Rechts­fra­gen des Natio­nal­ra­tes (RK-NR) hat der Par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ve „Opfer­hil­fe­ge­setz. Schaf­fung wich­ti­ger Infor­ma­ti­ons­rech­te des Opfers“ (09.430) Fol­ge gege­ben. Die Rechts­kom­mis­si­on des Stän­de­ra­tes (RK-SR) wird noch dar­über bera­ten.

Die Initia­ti­ve sieht vor, das Bun­des­ge­setz über die Hil­fe an Opfern von Straf­ta­ten (OHG) dahin­ge­hend zu ergän­zen, dass das Opfer von den Behör­den auch über den Straf­voll­zug des Täters und wesent­li­che Haft­ent­schei­de (z.B. Ent­las­sung, Haft­ur­lau­be oder Halb­ge­fan­gen­schaft) infor­miert wird. Dies soll durch eine Ände­rung des 6. Kapi­tels über Schutz und Rech­te des Opfers im Straf­ver­fah­ren umge­setzt wer­den. Bis­her besteht ledig­lich eine Infor­ma­ti­ons­pflicht bis zum Abschluss des Ver­fah­rens.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.