X. wur­de vor­ge­wor­fen, in min­de­stens 11 Fäl­len nicht gül­tig lizen­zier­te Kopi­en eines Pro­gramms auf neu ver­kauf­ten Com­pu­tern instal­liert zu haben; er wur­de der gewerbs­mä­ssi­gen Wider­hand­lung gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz und der mehr­fa­chen Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb schul­dig gespro­chen. Er erhob dage­gen Beschwer­de und rüg­te eine will­kür­li­che anti­zi­pier­te Beweis­wür­di­gung durch die Vor­in­stanz, weil sie die Ein­ver­nah­me jener Kun­den abge­lehnt habe, wel­che unter­schrift­lich die Instal­la­ti­on lega­ler Soft­ware bestä­tigt hät­ten.

Das Bun­des­ge­richt gab ihm mit Urteil vom 23. Okto­ber 2009 (6B_451/2009) recht:

3.4.2 […] Die Vor­in­stanz hat erwo­gen, die Aus­sa­gen der besag­ten Kun­den wür­den den Beschwer­de­füh­rer nicht zu ent­la­sten ver­mö­gen. Die­se anti­zi­pier­te Beweis­wür­di­gung ist will­kür­lich. Wesent­lich ist, dass die Vor­in­stanz im Ver­gleich zur ersten Instanz die Anzahl der dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen nicht gül­tig lizen­zier­ten Soft­ware­ko­pi­en redu­ziert und ins­be­son­de­re bestimm­ten Kun­den zuge­ord­net hat. […] Aus den vor­in­stanz­li­chen Akten gehen 15 Kun­den her­vor […]. Nicht ein­deu­tig ist, betref­fend wel­chen 11 (von 15) Kun­den die Vor­in­stanz dem Beschwer­de­füh­rer zur Last legt, das Pro­gramm Micro­soft Office 2003 ohne gül­ti­ge Lizenz kopiert zu haben. […] Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, die Vor­in­stanz habe will­kür­lich die Ein­ver­nah­me jener Per­so­nen abge­lehnt, die eine schrift­li­che Bestä­ti­gung unter­zeich­net hät­ten, ist sei­ne Rüge zutref­fend, inso­fern es sich dabei gleich­zei­tig um Kun­den han­delt, die laut dem ange­foch­te­nen Ent­scheid eine nicht lizen­zier­te Kopie erhal­ten haben. Selbst wenn die­se Kun­den über kei­ne spe­zi­el­len Fach­kennt­nis­se ver­fü­gen wür­den, erscheint ihre Befra­gung nicht von vorn­her­ein untaug­lich respek­ti­ve uner­heb­lich. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­zu­schlie­ssen, dass sie Anga­ben zu allen­falls wesent­li­chen Ver­kaufs­um­stän­den (wie z.B. Aus­hän­di­gung der CD in Ori­gi­nal­ver­packung, Benut­zer­hand­bü­cher, Echt­heits­zer­ti­fi­ka­te) machen kön­nen. Indem die Vor­in­stanz ihre Befra­gung abge­lehnt hat, ist sie zumin­dest impli­zit davon aus­ge­gan­gen, dass ihre Aus­sa­gen irrele­vant sind. Dadurch hat sie das recht­li­che Gehör des Beschwer­de­füh­rers (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Recht auf Ein­ver­nah­me von Ent­la­stungs­zeu­gen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) ver­letzt. Die Beschwer­de ist in die­sem Punkt begrün­det und gut­zu­hei­ssen. Die Vor­in­stanz wird die Ein­ver­nah­me der 11 Kun­den, bezüg­lich deren sie dem Beschwer­de­füh­rer ein straf­ba­res Ver­hal­ten vor­wirft, aus die­sen Grün­den nach­zu­ho­len haben.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.