In sei­nem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Okto­ber 2009, das zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen ist, bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt sei­ne im Schrift­tum kri­ti­sier­te Recht­spre­chung (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3.3), wonach ein Geschä­dig­ter grund­sätz­lich nicht zur Beschwer­de in Straf­sa­chen nach Art. 81 BGG legi­ti­miert ist.

Die Ableh­nung einer Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on begrün­det das Bun­des­ge­richt zunächst unter Ver­weis auf die Bot­schaft zur Total­re­vi­si­on der Bun­des­rechts­pfle­ge und mit dem Wort­laut der Norm:

1.6 […] Eine Legi­ti­ma­ti­on des Geschä­dig­ten zur Beschwer­de in Straf­sa­chen im straf­recht­li­chen Schuld­punkt wäre im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen Recht eine radi­ka­le Neue­rung, wel­che im Übri­gen eine erheb­li­che Zunah­me von Beschwer­den an das Bun­des­ge­richt zur Fol­ge hät­te, zumal die Beschwer­de in Straf­sa­chen als soge­nann­te „Ein­heits­be­schwer­de“ sowohl die eid­ge­nös­si­sche Nich­tig­keits­be­schwer­de als auch die staats­recht­li­che Beschwer­de gemäss den frü­he­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen ersetzt. Eine sol­che radi­ka­le Ände­rung im Ver­gleich zum frü­he­ren Recht wäre in der Bot­schaft des Bun­des­ra­tes zwei­fel­los aus­führ­lich dar­ge­stellt wor­den. Die Bot­schaft ent­hält jedoch kei­ne dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen, was den Schluss nahe legt, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Geschä­dig­te, der nicht Opfer im Sin­ne des Opfer­hil­fe­ge­set­zes ist, nicht zur Beschwer­de in Straf­sa­chen im straf­recht­li­chen Schuld­punkt legi­ti­miert ist[…]. […]

1.7.1 Der Geschä­dig­te ist eine zen­tra­le Per­son im Straf­pro­zess­recht. Wäre er im Schuld­punkt zur Beschwer­de in Straf­sa­chen legi­ti­miert, so müss­te er in der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung der ins­be­son­de­re zur Beschwer­de Berech­tig­ten in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ver­nünf­ti­ger­wei­se genannt wer­den. Wenn […] der Pri­vat­straf­klä­ger, das Opfer und der Straf­an­trag­stel­ler aus­drück­lich erwähnt wer­den, die unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen zur Beschwer­de in Straf­sa­chen berech­tigt sind, so legt dies die Aus­le­gung nahe, dass der Geschä­dig­te […] zur Beschwer­de im Schuld­punkt nicht legi­ti­miert ist. Dass die Auf­zäh­lung der Beschwer­de­be­rech­tig­ten in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG im Unter­schied zur Auf­zäh­lung im frü­he­ren Arti­kel 270 BStP expli­zit kei­ne abschlie­ssen­de ist, lässt nicht den Schluss zu, dass abwei­chend vom frü­he­ren Recht nun auch der Geschä­dig­te, der nicht Opfer ist, zur Beschwer­de in Straf­sa­chen im Schuld­punkt berech­tigt ist.

Dar­über hin­aus, so die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ge­richts, erge­be sich die Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on auch nicht unter dem Aspekt des recht­lich geschütz­ten Inter­es­ses:

1.7.2 Die Legi­ti­ma­ti­on des Geschä­dig­ten zur Beschwer­de in Straf­sa­chen im Schuld­punkt lässt sich nicht auf die Gene­ral­klau­sel des „recht­lich geschütz­ten Inter­es­ses“ an der Auf­he­bung oder Ände­rung des Ent­scheids stüt­zen. Der Geschä­dig­te hat an der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung und Ver­ur­tei­lung des Beschul­dig­ten nur ein tat­säch­li­ches bezie­hungs­wei­se mit­tel­ba­res, aber kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se, da der Straf­an­spruch allein dem Staat zusteht. […] Die Gene­ral­klau­sel des „recht­lich geschütz­ten Inter­es­ses“ im Sin­ne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG knüpft an die frü­he­re Rege­lung in Art. 88 OG an. Die Bot­schaft zur Total­re­vi­si­on der Bun­des­rechts­pfle­ge hält aus­drück­lich fest, dass die mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung eines recht­lich geschütz­ten Inter­es­ses der heu­ti­gen Rechts­la­ge ent­spre­che (BBl 2001 4202 ff., 4318). Der Geschä­dig­te ist somit im Schuld­punkt man­gels eines recht­lich geschütz­ten Inter­es­ses im Sin­ne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht zur Beschwer­de in Straf­sa­chen berech­tigt, so wie er inso­weit nach dem frü­he­ren Recht weder zur staats­recht­li­chen Beschwer­de noch zur eid­ge­nös­si­schen Nich­tig­keits­be­schwer­de legi­ti­miert war. Dies gilt ent­ge­gen der Mei­nung des Beschwer­de­füh­rers nicht nur, wenn sich die Beschwer­de gegen einen Nicht­er­öff­nungs- oder Ein­stel­lungs­be­schluss rich­tet, son­dern auch, wenn ein frei­spre­chen­des Urteil Gegen­stand der Beschwer­de bil­det. Der Geschä­dig­te kann somit einen frei­spre­chen­den oder das Ver­fah­ren ein­stel­len­den Ent­scheid nicht mit­tels Beschwer­de in Straf­sa­chen anfech­ten etwa mit der Begrün­dung, dass die Vor­in­stanz die Bewei­se will­kür­lich gewür­digt oder ein Tat­be­stands­merk­mal zu Unrecht ver­neint habe.

Abschlie­ssend hält das Bun­des­ge­richt jedoch fest, dass auch Geschä­dig­te unter Umstän­den ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se und damit eine Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on inne­ha­ben:

1.9 Der Geschä­dig­te kann mit der Beschwer­de in Straf­sa­chen […] die Ver­let­zung von Rech­ten rügen, die ihm als am Ver­fah­ren betei­lig­te Par­tei nach dem mass­ge­ben­den Pro­zess­recht oder unmit­tel­bar auf­grund der BV oder der EMRK zuste­hen. Inso­weit hat der Geschä­dig­te ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se im Sin­ne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (Urtei­le 1B_134/2008 vom 18. August 2008 E. 1.2; 6B_686/2007 vom 21. Febru­ar 2008 E. 3). Ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der Auf­he­bung oder Ände­rung des Ent­scheids hat der Geschä­dig­te auch im Zivil­punkt, falls inso­weit die Beschwer­de in Straf­sa­chen über­haupt zur Ver­fü­gung steht, was gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG davon abhängt, ob die Zivil­an­sprü­che zusam­men mit der Straf­sa­che zu behan­deln sind. Fer­ner hat der Geschä­dig­te ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se, soweit es gemäss Art. 73 StGB um die Ver­wen­dung von ein­ge­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten zu sei­nen Gun­sten geht (Urteil 1B_212/2007 vom 12. März 2008 E. 1.4).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.