Nach bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung gel­ten die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen von Art. 42 StGB (Beding­te Stra­fen) auch für die Anwen­dung von Art. 43 StGB (Teil­be­ding­te Stra­fen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB erge­be (statt vie­ler BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).

Wur­de der Täter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor der Tat zu einer beding­ten oder unbe­ding­ten Frei­heits­stra­fe von min­de­stens sechs Mona­ten oder zu einer Geld­stra­fe von min­de­stens 180 Tages­sät­zen ver­ur­teilt, so ist der Auf­schub nach Art. 42 Abs. 2 StGB nur zuläs­sig, wenn beson­ders gün­sti­ge Umstän­de vor­lie­gen:

3.2 […] Unter den „beson­ders gün­sti­gen Umstän­den“ sind sol­che Umstän­de zu ver­ste­hen, die aus­schlie­ssen, dass die Vor­tat die Pro­gno­se ver­schlech­tert. Der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung kommt damit zunächst die Bedeu­tung eines Indi­zes für die Befürch­tung zu, dass der Täter wei­te­re Straf­ta­ten bege­hen könn­te. Die Gewäh­rung des beding­ten bzw. teil­be­ding­ten Straf­voll­zu­ges ist daher nur mög­lich, wenn eine Gesamt­wür­di­gung aller mass­ge­ben­den Fak­to­ren den Schluss zulässt, dass trotz der Vor­tat eine begrün­de­te Aus­sicht auf Bewäh­rung besteht. Dabei ist zu prü­fen, ob die indi­zi­el­le Befürch­tung durch die beson­ders gün­sti­gen Umstän­de zumin­dest kom­pen­siert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neu­er­li­che Straf­tat mit der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung in kei­ner­lei Zusam­men­hang steht, oder bei einer beson­ders posi­ti­ven Ver­än­de­rung in den Lebens­um­stän­den des Täters (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3).

Mit dem hier zitier­ten Urteil 6B_623/2009 vom 5. Novem­ber 2009 hat das Bun­des­ge­richt die­sen Grund­satz über­tra­gen auf Vor­stra­fen, die in aus­län­di­schen Urtei­len aus­ge­fällt wor­den sind, wenn sie bezüg­lich Straf­wür­dig­keit des Ver­hal­tens, Mass der ver­häng­ten Stra­fe und Ver­fah­rens­ge­rech­tig­keit den Grund­sät­zen des schwei­ze­ri­schen Rechts ent­spre­chen (vgl. auch Urteil 6B_540/2007 vom 16. Mai 2007 E. 4.1).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.