Das Bun­des­ge­richt hat sich mit Urteil vom 9. Okto­ber 2009 (6B_729/2009) erneut zu Ziff. 2 Abs. 2 der Schluss­be­stim­mun­gen des StGB (SchlBe­st­StGB) geäu­ssert, wonach lau­fen­de Ver­wah­run­gen inner­halb Jah­res­frist nach Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts zu über­prü­fen sind.

3.1 […] Bei Ziff. 2 Abs. 2 SchlBe­st­StGB han­delt es sich um eine (rei­ne) Ord­nungs­vor­schrift. Ein (auch mas­si­ves) Über­schrei­ten des gesetz­li­chen Zeit­rah­mens von einem Jahr kann daher allen­falls Indiz für eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rechts­ver­zö­ge­rung sein, genügt aber für sich allein nicht, um eine sol­che anzu­neh­men. Davon geht der Beschwer­de­füh­rer indes­sen zu Unrecht aus, indem er aus­schliess­lich aus der Fri­st­über­schrei­tung auf das Vor­lie­gen einer unzu­läs­si­gen Rechts­ver­zö­ge­rung schliesst. […]

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.