Der Bun­des­rat hat die Bot­schaft für ein Gesetz über Unter­neh­mens Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (UIDG) vor­ge­legt. Art. 1 des Ent­wurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck: 

Mit einer ein­heit­li­chen Unter­neh­mens-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (UID) sol­len Unter­neh­men ein­deu­tig iden­ti­fi­ziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admi­ni­stra­ti­ven und sta­ti­sti­schen Pro­zes­sen ein­fach und sicher aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.”

Aus der Bot­schaft:

Die Unter­neh­mens-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (UID) ist eine ein­deu­ti­ge und unver­än­der­li­che Num­mer, die jedem ein­zel­nen Unter­neh­men zuge­teilt wird und alle bestehen­den Unter­neh­mens­iden­ti­fi­ka­to­ren der öffent­li­chen Ver­wal­tung ersetzt. Für die Zuwei­sung, Füh­rung und Ver­wen­dung der UID wird ein Regi­ster (UID-Regi­ster) auf­ge­baut. Die­ses ent­hält jedoch nur die für die Iden­ti­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über die Unter­neh­men und löst kei­nes der bestehen­den offi­zi­el­len Regi­ster wie das Han­dels­re­gi­ster oder die Regi­ster der Steu­er­ver­wal­tung ab. Um eine brei­te Anwen­dung zu ermög­li­chen, wird ein Teil des UID-Regi­sters öffent­lich zugäng­lich sein. Durch ver­schie­de­ne Ein­schrän­kun­gen bezüg­lich des Regi­ster­in­hal­tes sowie der Abfra­ge- und Such­mög­lich­kei­ten wird der Daten­schutz gewähr­lei­stet und ein «glä­ser­nes Unter­neh­men» ver­hin­dert.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.