Das Bun­des­ge­richt hat mit Urteil vom 6. Novem­ber 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt bewil­ligt, das zuvor von der zustän­di­gen Haft­rich­te­rin abge­wie­sen wor­den war.

Die Vor­in­stanz hat­te erwo­gen, das Gesetz sehe den vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt für Ange­klag­te vor, die ein lücken­lo­ses Geständ­nis abge­legt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Straf­voll­zug war­ten. Der Beschwer­de­füh­rer sei jedoch nur in einem Ankla­ge­punkt gestän­dig, anson­sten habe er die ihn bela­sten­den Per­so­nen in den Kon­fron­ta­ti­ons­ein­ver­nah­men der Lüge bezich­tigt bzw. von sei­nem Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht. Es sei Kol­lu­si­ons­ge­fahr gege­ben, da nicht aus­ge­schloss­sen wer­den kön­ne, dass der Beschwer­de­füh­rer die ihn bela­sten­den Per­so­nen zu sei­nen Gun­sten beein­fluss­te, zumal im vor­zei­ti­gen Straf­voll­zug „Aussen­kon­tak­te nicht hin­rei­chend kon­trol­liert wer­den“ könn­ten.

Das Bun­des­ge­richt ver­warf die­se Argu­men­ta­ti­on und hiess die Beschwer­de mit fol­gen­der Begrün­dung gut:

6. Dass die Bewil­li­gung des vor­zei­ti­gen Straf­an­trit­tes nach Zür­cher Straf­ver­fah­rens­recht zwangs­läu­fig von einem „lücken­lo­sen Geständ­nis“ des Ange­klag­ten abhän­gig sein soll­te, fin­det im kan­to­na­len Straf­pro­zess­ge­setz kei­ne Stüt­ze […]. Eine sol­che Vor­aus­set­zung wäre denn auch sach­lich nur schwer zu recht­fer­ti­gen. Sie stün­de im Span­nungs­ver­hält­nis zu fun­da­men­ta­len Ver­tei­di­gungs­rech­ten, nament­lich dem Recht des Ange­schul­dig­ten, sich nicht selbst zu bela­sten oder die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern (§ 11 und § 154 StPO/ZH). […] Für den vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt ist grund­sätz­lich das Haft­re­gime der Unter­su­chungs- bzw. Sicher­heits­haft mass­ge­bend (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Auch im vor­zei­ti­gen Straf­voll­zug muss daher ein Min­dest­mass an Sicher­heit, dar­un­ter auch eine gewis­se Beschrän­kung und Kon­trol­le von Aussen­kon­tak­ten, gewähr­lei­stet sein. Eine ent­spre­chen­de dif­fe­ren­zier­te Behand­lung von straf­pro­zes­sua­len Häft­lin­gen und Gefan­ge­nen im ordent­li­chen Straf­voll­zug (etwa hin­sicht­lich Urlaubs- und Besuchs­re­ge­lung oder Kon­trol­le des Brief- und Tele­fon­ver­kehrs usw.) hält vor der Ver­fas­sung stand (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 278 […]). Art. 84 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt (selbst für den ordent­li­chen Straf­voll­zug), dass Aussen­kon­tak­te kon­trol­liert und zum Schutz der Ord­nung und Sicher­heit der Straf­an­stalt beschränkt oder unter­sagt wer­den kön­nen. Zwar wäre eine Über­wa­chung von Besu­chen (ohne Wis­sen der Betei­lig­ten) im ordent­li­chen Straf­voll­zug in der Regel nicht zuläs­sig (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 StGB). Zur Sicher­stel­lung einer Straf­ver­fol­gung behält das Gesetz jedoch „straf­pro­zes­sua­le Mass­nah­men“ aus­drück­lich vor (Art. 84 Abs. 2 Satz 3 StGB). Bei Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de erscheint die Ver­wei­ge­rung des vor­zei­ti­gen Straf­an­trit­tes im vor­lie­gen­den kon­kre­ten Fall unver­hält­nis­mä­ssig.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.