Im vor­lie­gen­den Fall, der an Anwalts­prü­fun­gen erin­nert, hat­te eine Dame mit ihrer Schwä­ge­rin (Schwe­ster ihres Ehe­man­nes) einen Dar­le­hens­ver­trag geschlos­sen. Spä­ter beglich der Ehe­mann (mit Geld, das er von sei­ner Frau erhal­ten hat­te) Rech­nun­gen für die Pfle­ge sei­nes Vaters (der  auch der Vater der Dar­le­hens­ge­be­rin war).

Das BGer bejah­te eine For­de­rung aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung:  Nach OR 63 II kann nicht zurück­ge­for­dert wer­den, was in Erfül­lung einer (irr­tüm­lich für rechts­ver­bind­lich gehal­te­nen) sitt­li­chen Pflicht gege­ben wur­de. Im vor­lie­gen­den Fall bestand aber kei­ne sitt­li­che Pflicht zur Über­nah­me der Pfle­ge­ko­sten.

Dage­gen lehn­te das BGer eine Ver­rech­nung der Rück­for­de­rung mit der Dar­le­hens­schuld ab. Die Ver­rech­nung ist zwar zuläs­sig von For­de­run­gen eines Drit­ten gegen­über dem Erb­las­ser mit For­de­run­gen eines Erben gegen den Drit­ten. Hier wur­den die Pfle­ge­ko­sten aller­dings nicht von der Dar­le­hens­schuld­ne­rin (der Ehe­frau) über­nom­men, son­dern von ihrem Ehe­mann. Eine Ver­rech­nung wäre daher nur nach einer Abtre­tung des Berei­che­rungs­an­spruchs vom Ehe­mann auf sei­ne Ehe­frau mög­lich gewe­sen.

Eine Abtre­tung hat­te offen­bar auch statt­ge­fun­den, doch waren an der abge­tre­te­nen For­de­rung nicht nur der Ehe­mann, son­dern als Mit­er­bin auch sei­ne Schwe­ster berech­tigt (Erben­ge­mein­schaft). Die Liqui­da­ti­on der For­de­rung des Ehe­man­nes gegen den Nach­lass hät­te daher im Erb­tei­lungs­ver­fah­ren erfol­gen müs­sen; vor­her war ein Anspruch des Ehe­manns gegen sei­ne Schwe­ster per­sön­lich aus­ge­schlos­sen. Die ent­spre­chen­de Ein­re­de konn­te die Schwe­ster nicht nur gegen ihren Bru­der, son­dern nach der Abtre­tung auch gegen des­sen Ehe­frau gel­tend machen (OR 169 I).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.