Ein Beschwer­de­füh­rer wen­de­te sich gegen eine Ein­stel­lungs­ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft Limmattal/Albis mit dem Antrag, Ankla­ge zu erhe­ben. Das Bun­des­ge­richt gab ihm mit Urteil vom 24. Novem­ber 2009 (6B_601/2009) recht. Die Beschwer­de wur­de gut­ge­hei­ssen und die Sache zur Neu­ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen.

Zur Begrün­dung führ­te das Gericht u.a. zu § 39 StPO/ZH, wonach der Staats­an­walt eine begrün­de­te Ein­stel­lungs­ver­fü­gung erlässt, wenn er nach durch­ge­führ­ter Unter­su­chung kei­ne Ankla­ge erhe­ben will, in Über­ein­stim­mung mit sei­ner jüng­sten Recht­spre­chung (vgl. Urteil 6B_915/2008 vom 6. April 2009 E. 3.1) aus:

1.2 […] Eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung kann erfol­gen, wenn es nach durch­ge­führ­ter Unter­su­chung an einem hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht fehlt bzw. das Vor­lie­gen eines Straf­tat­be­stands nicht genü­gend dar­ge­tan ist, so dass eine Ver­ur­tei­lung in der Haupt­ver­hand­lung nicht zu erwar­ten ist. Die Beur­tei­lung der Pro­zess­aus­sich­ten steht im pflicht­ge­mä­ssen Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft, wobei der Grund­satz „in dubio pro durio­re“ gilt, wonach im Zwei­fel Ankla­ge zu erhe­ben ist. Dies grün­det auf der Über­le­gung, dass bei nicht ein­deu­ti­ger Beweis­la­ge der Ent­scheid über einen Vor­wurf nicht von den Unter­su­chungs- oder Ankla­ge­be­hör­den, son­dern von den für die mate­ri­el­le Beur­tei­lung zustän­di­gen Gerich­ten getrof­fen wer­den soll […]. 

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.