Nach einem Urteil des BGH vom 10. Dezem­ber 2009 (I ZR 195/07) ist Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% unlauter, wenn in der Wer­bung nicht ein­deutig darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nur für Ware gilt, die im Geschäft vor­rätig ist. Die Bedin­gun­gen für die Inanspruch­nahme ein­er Verkaufs­förderungs­mass­nahme müssen in der Wer­bung klar und ein­deutig angegeben wer­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.