Das BVerw­Ger ent­schei­det einen Par­al­lel­fall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Okto­ber 2006 eben­so wie dort das BGer.

Ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger war inter­na­tio­nal zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben. Er wur­de dar­über von den schwei­ze­ri­schen Behör­den nicht infor­miert, rei­ste nach Deutsch­land aus, wur­de dort in Aus­lie­fe­rungs­haft gesetzt und spä­ter ent­las­sen, doch ohne Ent­schä­di­gung. Das BVerw­Ger nahm an, der Beschwer­de­füh­rer wäre nicht nach aus­ge­reist, wenn er Kennt­nis vom Aus­lie­fe­rungs­ge­such Kennt­nis gehabt hät­te (hypo­the­ti­scher Kau­sal­zu­sam­men­hang, der nicht durch ein schwe­res Selbst­ver­schul­den unter­bro­chen wur­de). Die Unter­las­sung der Infor­ma­ti­on ver­letz­te VStR 62 und IRSG 52 I (Wider­recht­lich­keit). Zur Abklä­rung von Scha­den bzw. imma­te­ri­el­ler Unbill wies das BVerw­Ger die Sache an die Vor­in­stanz (EFD) zurück.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.