X. wur­de wegen gro­ber Ver­let­zung der Ver­kehrs­re­geln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV) schul­dig gespro­chen. Das Kan­tons­ge­richt BL hat­te ihn – in Bestä­ti­gung der ersten Instanz – nicht nur als Hal­ter, son­dern auch als Len­ker sei­nes Fahr­zeugs ange­se­hen. In sei­ner Begrün­dung führ­te das Gericht aus, die Hal­ter­ei­gen­schaft sei ein Indiz für die Täter­schaft. Ver­wei­ge­re der Hal­ter Anga­ben über den Len­ker, müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er das Fahr­zeug sel­ber gelenkt habe (mit Hin­weis auf Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 3).

Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de, in der sich X. auf das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nach Art. 6 EMRK und Art. 32 BV berief, mit Urteil vom 28. Dezem­ber 2009 (6B_571/2009) ab. Dabei betont es die aner­kann­te Pra­xis, dass Schwei­gen die Annah­me der Täter­schaft nicht aus­schliesst, wenn die­se nicht zwei­fel­haft ist:

3.2 […] Sich auf das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht zu beru­fen oder die Mög­lich­keit ins Spiel zu brin­gen, nicht gefah­ren zu sein, hin­dert nicht, eine Täter­schaft anzu­neh­men (Urteil 6B_676/2008 vom 16. Febru­ar 2009 E. 1.3; Urteil 6B_41/2009 vom 1. Mai 2009). Die Gro­sse Kam­mer des EGMR führ­te in der Sache O’Halloran und Fran­cis gegen Gross­bri­tan­ni­en vom 29. Juni 2007 aus, die unter Straf­an­dro­hung erfolg­te Auf­for­de­rung an einen Fahr­zeug­hal­ter, die Per­son zu nen­nen, die das Fahr­zeug wäh­rend der Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung gelenkt hat­te, ver­sto­sse nicht gegen das Recht, zu schwei­gen und sich nicht selbst zu bela­sten (teil­wei­se publ. in: forum­po­e­na­le 1/2008 S. 2 mit Bemer­kun­gen von […] WOHLERS). Sie wies dar­auf hin, dass sich jeder Hal­ter oder Len­ker eines Motor­fahr­zeugs der Stra­ssen­ver­kehrs­ge­setz­ge­bung unter­wirft […] [Ziff. 57]). Somit erge­ben sich nach der neue­ren bun­des­ge­richt­li­chen und kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Recht­spre­chung für Hal­ter und Len­ker von Motor­fahr­zeu­gen aus ihrer Akzep­tanz der Stra­ssen­ver­kehrs­ge­setz­ge­bung und ihrer Fahr­be­rech­ti­gung gewis­se Oblie­gen­hei­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich X. dar­auf beschränkt, bei der Befra­gung zum Grund sei­ner Ein­spra­che gegen den Straf­be­fehl, zu sei­nem Auf­ent­halts­ort zur Zeit der Bild­auf­nah­me und zur Fra­ge, ob er sei­nen Por­sche even­tu­ell aus­ge­lie­hen hat­te, zu erklä­ren, er möch­te dazu nichts sagen. Das Bun­des­ge­richt kam daher zu dem Schluss: 

3.3 […] Es spricht alles dafür und nichts dage­gen, dass der Beschwer­de­füh­rer sel­ber sei­nen Por­sche in jenem Zeit­punkt gelenkt hat­te, als er geblitzt wur­de. Unter die­sen Umstän­den auf sei­ne Täter­schaft zu schlie­ssen, ver­stösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV.

3.4 Gemäss § 46 Abs. 1 StPO/BL ist bei Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung das Ver­fah­ren ohne Rück­sicht dar­auf wei­ter­zu­füh­ren. Das war vor­lie­gend der Fall. Eine will­kür­li­che Aus­le­gung ist nicht ersicht­lich.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.