Gegen X. wur­de – anläss­lich Straf­an­zei­ge und Straf­an­trag durch ihren Ehe­mann Y. – eine Straf­un­ter­su­chung wegen Dro­hung, Tät­lich­kei­ten und Miss­brauchs einer Fern­mel­de­an­la­ge ein­ge­lei­tet. Das Ver­fah­ren gegen X. wur­de schliess­lich ein­ge­stellt, da Y. im Rah­men einer Ehe­schutz­kon­ven­ti­on sein Des­in­ter­es­se an der Wei­ter­füh­rung des Straf­ver­fah­rens gegen sei­ne Ehe­frau erklär­te. Die Ver­fah­rens­ko­sten in Höhe von 500,- CHF wur­den ihr indes­sen auf­er­legt. Mit Ver­fü­gung des Ein­zel­rich­ters wur­den das durch X. erho­be­ne Gesuch um gericht­li­che Beur­tei­lung der Kosten­fol­ge abge­wie­sen und ihr die Gerichts­ko­sten in Höhe von 400,- CHF auf­er­legt.

Die gegen die­se Ver­fü­gung gerich­te­te Beschwer­de hiess das Bun­des­ge­richt mit Urteil vom 21. Dezem­ber 2009 (6B_835/2009) gut, wobei es ins­be­son­de­re die tief­grei­fen­den Ehe­pro­ble­me von X. und Y. (sie­he die aus­führ­li­che Sach­ver­halts­dar­stel­lung unter E. 2.1 und 2.2) in sei­ne Erwä­gun­gen ein­be­zog. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te gerügt, die Kosten­auf­la­ge ver­let­ze die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ver­an­ker­te Unschulds­ver­mu­tung und das Will­kür­ver­bot nach Art. 9 BV. Die von ihr zuge­stan­de­ne Ohr­fei­ge hät­te offen­sicht­lich nie zu einem Straf­ver­fah­ren geführt. Unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sei auch, dass die­se erfolg­te, nach­dem ihr Ehe­mann sie als Pro­sti­tu­ier­te bezeich­net hat­te.

3.2 Fehl gehen die Aus­füh­run­gen der Vor­in­stanz, wonach die Ohr­fei­ge aus­schlag­ge­bend für die Eröff­nung der Straf­un­ter­su­chung war. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin zuge­stan­de­ne ein­ma­li­ge Ohr­fei­ge wäre nur auf Antrag straf­bar gewe­sen. Dabei wäre zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, dass die Tät­lich­keit auf eine Beschimp­fung als Pro­sti­tu­ier­te folg­te und daher straf­frei sein kann (vgl. Art. 177 Abs. 3 StGB). Die ein­ma­li­ge Ohr­fei­ge der phy­sisch erwie­se­ner­ma­ssen unter­le­ge­nen Ehe­gat­tin hät­te offen­sicht­lich nicht zu einer Straf­ver­fol­gung von Amtes wegen geführt. Aus­lö­ser für das Straf­ver­fah­ren waren kla­rer­wei­se die mas­si­ven Vor­wür­fe in der Straf­an­zei­ge des Ehe­manns der Beschwer­de­füh­re­rin, wel­cher die­se der häus­li­chen Gewalt gegen ihn und ihren gemein­sa­men Sohn sowie der Dro­hung beschul­dig­te, und der Straf­an­trag wegen Miss­brauchs einer Fern­mel­de­an­la­ge. Will­kür­lich wäre es daher, der Beschwer­de­füh­re­rin ein­zig wegen der Ohr­fei­ge die Ver­fah­rens­ko­sten auf­zu­er­le­gen.

Das Bun­des­ge­richt folg­te der Vor­in­stanz zwar inso­weit, als die Behör­den auf­grund der Anschul­di­gun­gen des Ehe­manns ver­pflich­tet waren, ein Straf­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Sie muss­ten den ange­zeig­ten Gewalt­tä­tig­kei­ten und Dro­hung sowie dem Straf­an­trag wegen Miss­brauchs einer Fern­mel­de­an­la­ge nach­ge­hen. Davon zu unter­schei­den sei jedoch die Fra­ge der Kosten­tra­gung, wenn das Ver­fah­ren in der Fol­ge gestützt auf Art. 55a StGB ein­ge­stellt wird.

4.3 Für die Kosten- und Ent­schä­di­gungs­fol­gen gelan­gen die kan­to­na­len Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen zur Anwen­dung. Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gestützt auf Art. 55a StGB hat in der Regel eine Kosten­auf­la­ge zu Lasten des Staa­tes zur Fol­ge. Eine Abwei­chung von die­ser Rege­lung recht­fer­tigt sich, wenn das straf­ba­re Ver­hal­ten des Täters bewie­sen ist, was nament­lich der Fall ist, wenn die­ser gestän­dig ist. […] Unzu­läs­sig ist hin­ge­gen eine ana­lo­ge Anwen­dung der Bestim­mun­gen über die Kosten­fol­ge beim Rück­zug des Straf­an­trags, da die in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 55a StGB fal­len­den Delik­te von Amtes wegen zu ver­fol­gen sind […]. Grund­sätz­lich eben­falls anwend­bar sein kön­nen die kan­to­na­len Bestim­mun­gen über die Kosten­tra­gung bei schuld­haf­ter Ver­ur­sa­chung der Straf­un­ter­su­chung durch den Ange­schul­dig­ten (§ 42 Abs. 1 Satz 2 StPO/ZH).

4.4 Vor­lie­gend wur­den die Behör­den ein­zig auf­grund der Anzei­ge von Y. tätig. Die Ehe­gat­ten befan­den sich in einer hef­ti­gen Ehe­kri­se, was sich in gegen­sei­ti­gen Anschul­di­gun­gen äusser­te. Damit ein­her geht oft eine Miss­ach­tung der ehe­li­chen Treue- und Bei­stands­pflicht durch bei­de Ehe­gat­ten. Bewei­se für die von Amtes wegen zu ver­fol­gen­den Taten feh­len. Es ist daher sto­ssend, für die Kosten­fol­ge nur die Fra­ge nach dem Ver­schul­den des ange­zeig­ten Ehe­gat­ten zu prü­fen und die­sem mit Ver­weis auf die Ver­let­zung der ehe­li­chen Treue- und Bei­stands­pflicht die Ver­fah­rens­ko­sten auf­zu­er­le­gen. Eine sol­che ein­sei­ti­ge Prü­fung der Ver­schul­dens­fra­ge kommt einer unzu­läs­si­gen Ver­ur­tei­lung in der Sache gleich und ver­stösst gegen die Unschulds­ver­mu­tung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Will­kür­lich ist es zudem, in Fäl­len in denen die Ehe­gat­ten, wie vor­lie­gend, seit län­ge­rer Zeit ihre ehe­li­che Treue- und Bei­stands­pflicht gegen­sei­tig regel­mä­ssig ver­let­zen, für die Kosten­auf­la­ge auf iso­lier­te, spon­tan zuge­stan­de­ne Ereig­nis­se abzu­stel­len. Zu berück­sich­ti­gen ist über­dies, dass Y. gegen die Beschwer­de­füh­re­rin wegen Miss­brauchs einer Fern­mel­de­an­la­ge Straf­an­trag stell­te und das Ver­fah­ren dies­be­züg­lich nicht gestützt auf Art. 55a StGB, son­dern ein­zig zufol­ge Rück­zugs des Straf­an­trags ein­ge­stellt wur­de. Die Rüge der Ver­let­zung der Unschulds­ver­mu­tung und des Will­kür­ver­bots ist begrün­det.

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.