Der EuGH legt (auf Vor­la­ge einer bel­gi­schen Gerichts) die Markt­miss­brauchs­richt­li­nie so aus, dass eine ver­bo­te­ne Nut­zung von Insi­der-Infor­ma­tio­nen auch ohne geson­der­te Fest­stel­lung eines ent­spre­chen­den Tat­vor­sat­zes anzu­neh­men ist. Aus der Bericht­erstat­tung der NJW

Der EuGH weist dar­auf hin, dass die Richt­li­nie 2003/6 die Insi­der-Geschäf­te in objek­ti­ver Wei­se defi­niert – ohne dass in deren Defi­ni­ti­on der sie tra­gen­de Vor­satz aus­drück­lich ein­be­zo­gen wor­den wäre –, um durch die­se Defi­ni­ti­on eine wirk­sa­me und ein­heit­li­che Rege­lung zur Ahn­dung von Insi­der-Geschäf­ten mit dem legi­ti­men Ziel des Schut­zes der Inte­gri­tät der Finanz­märk­te zu schaf­fen.

Es steht nicht im Wider­spruch zum Grund­satz der Unschulds­ver­mu­tung, dass sich der Vor­satz des­je­ni­gen, der ein Insi­der-Geschäft tätigt, impli­zit aus den objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len die­ses Ver­sto­ßes ergibt. Folg­lich impli­ziert die Tat­sa­che, dass ein pri­mä­rer Insi­der, der eine Insi­der-Infor­ma­ti­on besitzt, auf dem Markt ein Geschäft mit Finanz­in­stru­men­ten tätigt, auf die sich die­se Infor­ma­ti­on bezieht, vor­be­halt­lich der Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te und ins­be­son­de­re des Rechts, die­se Ver­mu­tung wider­le­gen zu kön­nen, die „Nut­zung der­sel­ben“ durch die­se Per­son im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/6.

Um jedoch das Ver­bot von Insi­der-Geschäf­ten nicht über das hin­aus aus­zu­wei­ten, was ange­mes­sen und erfor­der­lich ist, ist von der Ziel­set­zung der Richt­li­nie 2003/6 aus­zu­ge­hen, die dar­in besteht, die Inte­gri­tät der Finanz­märk­te zu schüt­zen und das Ver­trau­en der Inve­sto­ren zu stär­ken, das ins­be­son­de­re auf der Gewiss­heit beruht, dass sie ein­an­der gleich­ge­stellt und gegen die unrecht­mä­ßi­ge Ver­wen­dung einer Insi­der-Infor­ma­ti­on geschützt sind. Das Ver­bot von Insi­der-Geschäf­ten ist dann anwend­bar, wenn ein pri­mä­rer Insi­der, der eine Insi­der-Infor­ma­ti­on besitzt, von dem Vor­teil, den ihm die­se Infor­ma­ti­on ver­schafft, bei der Vor­nah­me eines mit die­ser Infor­ma­ti­on zusam­men­stim­men­den Geschäfts auf dem Markt unge­recht­fer­tigt Gebrauch macht.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.