Der Bun­des­rat hat heu­te den Ver­nehm­las­sungs­be­richt zur Revi­si­on des VVG (der Ent­wurf und wei­te­re Doku­men­te sind hier zu fin­den) ver­öf­fent­licht. Er hat beschlos­sen, eini­ge Punk­te der Revi­si­on ver­tieft abzu­klä­ren.

Aus der Medi­en­mit­tei­lung:

Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Ver­nehm­las­sungs­teil­neh­mer hat die Revi­si­on grund­sätz­lich posi­tiv auf­ge­nom­men. Zu ein­zel­nen Berei­chen wur­den aber zum Teil gewich­ti­ge Vor­be­hal­te ange­bracht, so etwa zum neu vor­ge­se­he­nen Wider­rufs­recht nach Ver­trags­schluss, zu den Infor­ma­ti­ons- und Anzei­ge­pflich­ten oder etwa zum direk­ten For­de­rungs­recht in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung. In zahl­rei­chen Ein­ga­ben wird kri­ti­siert, der Ent­wurf schrän­ke die Ver­trags­frei­heit zu stark ein. Der gröss­te Wider­stand erwuchs den Rege­lun­gen zur Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung, wel­che viel­fach als zu weit­ge­hend bezeich­net wur­den. Eini­gen Teil­neh­mern ging der Ent­wurf aber auch zu wenig weit. […]”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.