Das BGer hat eine Beschwer­de des VgT, han­delnd durch Erwin Kess­ler, gegen einen Ent­scheid der UBI gut­hei­ssen und die Sache zu neu­er Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen (vgl. zu einem frü­he­ren Urteil i.S. VgT unse­ren frü­he­ren Bei­trag). Die UBI war auf eine Beschwer­de gegen die angeb­li­che Boy­kott­pra­xis zu Lasten des VgT zu Unrecht nicht ein­ge­tre­ten. Sie muss­te die Beschwer­de zwar nicht als Pro­gramm­be­schwer­de nach RTVG 97 II a in Form einer sog. Zeit­raum­be­schwer­de ent­ge­gen­neh­men, doch wäre die Beschwer­de als sog. Zugangs­be­schwer­de iSv RTVG 97 II b zuläs­sig gewe­sen:

Sie hät­te viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung der Begrün­dungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men der Unter­su­chungs­ma­xi­me mate­ri­ell prü­fen müs­sen, ob die SRG tat­säch­lich in ver­fas­sungs- bzw. kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Wei­se den Beschwer­de­füh­rer dis­kri­mi­niert hat oder nicht. Die Mög­lich­keit der Zugangs­be­schwer­de wur­de hier­für geschaf­fen; ist im Zusam­men­hang mit dem Zugang zum Pro­gramm eines Ver­an­stal­ters auf­grund von Indi­zi­en eine Beein­träch­ti­gung von ver­fas­sungs- oder kon­ven­ti­ons­mä­ssig geschütz­ten Posi­tio­nen Drit­ter nicht klar aus­zu­schlie­ssen, muss eine ent­spre­chen­de Ein­ga­be an die Hand genom­men und mate­ri­ell geprüft wer­den; die Zugangs­be­schwer­de darf in die­sem Fall nicht, wie das die Vor­in­stanz hier getan hat, über eine zu gro­sse Form­stren­ge zum Vorn­her­ein für unzu­läs­sig erklärt und die Zugangs­be­schwer­de­mög­lich­keit mit einem ent­spre­chen­den Pro­zes­sur­teil fak­tisch ihres Inhalts ent­leert wer­den.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.