Das Bun­des­ge­richt hat mit Urteil 6B_737/2009 vom 28. Janu­ar 2010 eine Ent­schei­dung des OGer ZH auf­ge­ho­ben, das X wegen qua­li­fi­zier­ten Rau­bes nach Art. 140 Ziff. 3 StGB und Y wegen qua­li­fi­zier­ten Rau­bes nach Art. 140 Ziff. 2 StGB erkannt hat­te. Die Ober­staats­an­walt­schaft hat­te dage­gen Beschwer­de erho­ben mit dem Antrag, die Sache an die Vor­in­stanz zurück­zu­wei­sen zur Ver­ur­tei­lung von X. wegen qua­li­fi­zier­ten Rau­bes im Sin­ne von Art. 140 Ziff. 4 StGB (statt nach Ziff. 3 Abs. 3) und von Y. wegen qua­li­fi­zier­ten Rau­bes im Sin­ne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB (statt nach Ziff. 2).

Zur Qua­li­fi­ka­ti­on “Lebens­ge­fahr für das/die Opfer” (Ziff. 4) hält das Bun­des­ge­richt fest:

1.2.2 […] Nach Art. 140 Ziff. 4 StGB muss der Täter das Opfer in eine kon­kre­te, sehr nahe lie­gen­de bzw. in eine unmit­tel­ba­re, aku­te oder hoch­gra­di­ge Lebens­ge­fahr brin­gen. Die­se Vor­aus­set­zung gilt beim Ein­satz von Schuss­waf­fen nach Recht­spre­chung und Leh­re als erfüllt, wenn die gela­de­ne Waf­fe ent­si­chert und durch­ge­la­den oder gespannt ist, so dass ein Schuss jeder­zeit aus­ge­löst wer­den oder sich unge­wollt lösen und das Opfer töten kann (BGE 117 IV 419 E. 4c[…]). Dar­auf, ob der Täter sei­nen Fin­ger am Abzugs­bü­gel der Waf­fe hält oder nicht, kommt es ent­ge­gen der vor­in­stanz­li­chen Auf­fas­sung für das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal der Lebens­ge­fahr nicht an (120 IV 115 E. 1b; so aus­drück­lich das Urteil des Bun­des­ge­richts 6B_756/2008 vom 20. Janu­ar 2009 E. 1.5). Denn bei einer Bedro­hung des Opfers mit einer ent­si­cher­ten, durch­ge­la­de­nen und damit schuss­be­rei­ten Waf­fe kann sich auch ohne wei­te­re Hand­lun­gen des Täters — etwa zufol­ge Auf­re­gung, unvor­her­ge­se­he­ner Reak­ti­on des Opfers oder Inter­ven­ti­on Drit­ter — unge­wollt ein Schuss lösen und das Opfer töten, die aku­te Lebens­ge­fahr also ohne wei­te­res Zutun jeder­zeit in einen Tötungs­er­folg umschla­gen. Dar­aus erhellt, dass bei der Bedro­hung des Opfers mit vor­ge­hal­te­ner Waf­fe von einer sehr nahe lie­gen­den Gefahr einer Schuss­aus­lö­sung und damit von einer Lebens­ge­fahr für die­ses aus­zu­ge­hen ist, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob es zum Tod des Opfers kommt. Dies ist beim Ein­satz von auf das Opfer gerich­te­ten, durch­ge­la­de­nen und ent­si­cher­ten Schuss­waf­fen stets der Fall, unab­hän­gig davon, ob der Täter den Fin­ger am Abzug hat oder nicht.

Und zu den Qua­li­fi­ka­tio­nen “Mit­füh­ren einer Schuss­waf­fe oder einer ande­ren gefähr­li­chen Waf­fe ” (Ziff. 2) sowie “beson­de­re Gefähr­lich­keit” (Ziff. 3) gibt das Bun­des­ge­richt zu beden­ken:

1.3.2 […] So ist die Qua­li­fi­ka­ti­on nach Art. 140 Ziff. 2 StGB (bereits) erfüllt, wenn der Täter eine funk­ti­ons­fä­hi­ge Schuss­waf­fe zum Zwecke des Rau­bes mit sich führt. Es kommt dabei also nicht dar­auf an, ob er die Absicht hat, die Waf­fe zu ver­wen­den, wenn er sie nur “für alle Fäl­le” mit­ge­nom­men hat. Erst recht spielt kei­ne Rol­le, ob der Täter die Waf­fe tat­säch­lich benutzt. Der Grund für die Qua­li­fi­ka­ti­on liegt somit allein in der Gefahr, dass sich der Täter in einer kri­ti­schen Situa­ti­on ent­schlie­ssen könn­te, zur Waf­fe zu grei­fen, wenn er sie zur Hand hat. Ziff. 2 stellt mit­hin “eine Art abstrak­tes Gefähr­dungs­de­likt” dar (BGE 124 IV 97 E. 2d; sie­he auch 117 IV 419 E. 4b). Wird aber […] die mit ein­ge­setz­tem Maga­zin gela­de­ne, aber nicht durch­ge­la­de­ne Waf­fe nicht nur mit­ge­führt, son­dern ent­spre­chend dem gemein­sa­men Tat­plan zum Zwecke der Bege­hung des Rau­bes tat­säch­lich auch ver­wen­det und das bzw. die Opfer dadurch einer kon­kre­ten Gefahr aus­ge­setzt, han­delt es sich nicht mehr um einen “blo­ssen” Anwen­dungs­fall von Art. 140 Ziff. 2 StGB, son­dern offen­bart der Täter dadurch sei­ne beson­de­re Gefähr­lich­keit im Sin­ne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB (BGE 117 IV 419 E. 4b; 120 IV 113 E. 1c).[…]

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.