In einem aktu­el­len Bei­trag auf sei­nem Blog www​.straf​pro​zess​.ch setzt sich Kon­rad Jeker aus­führ­lich mit der „Ver­wert­bar­keit ‚gestoh­le­ner’ Kun­den­da­ten“ aus­ein­an­der.

Im Mit­tel­punkt der Abhand­lung steht die Fra­ge der Beweis­ve­wer­tung im Straf­pro­zess, die der Autor (auch) nach schwei­ze­ri­schem Recht unter­sucht. Er ver­weist dabei u.a. auf einen Arti­kel in der NZZ, der die Rechts­la­ge nach der im näch­sten Jahr in Kraft tre­ten­den eid­ge­nös­si­schen StPO dar­stellt. Dem­ge­mäss besteht für Infor­ma­tio­nen, die von pri­va­ten Drit­ten durch eine straf­ba­re Hand­lung beschafft wur­den, kein abso­lu­tes Ver­wer­tungs­ver­bot (vgl. Art. 141 StPO/CH). Jeker dazu:

Es hat eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zu erfol­gen, die m.E. nicht zu den Stär­ken des Bun­des­ge­richts zählt. Ich gehe davon aus, dass sich das Bun­des­ge­richt der Auf­fas­sung von Schmid anschlie­ssen wür­de (Hand­buch des schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­rechts, Zürich 2009, § 58 N 802 FN 68): „Soweit die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de nicht durch Anstif­tung etc. an der ursprüng­li­chen Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on betei­ligt war, darf die­se in den Schran­ken des Fair­ness­ge­bots (StPO 3 II) zum Aus­gangs­punkt eige­ner Ermitt­lun­gen gemacht wer­den. Auf die­se Wei­se zuge­spiel­te Bewei­se wie Urkun­den dür­fen in den vor­ge­nannt erwähn­ten Schran­ken direkt ver­wer­tet wer­den, also bei­spiels­wei­se wenn von Infor­man­ten eine CD mit voll­stän­di­gen Bank­in­for­ma­tio­nen gelie­fert wer­den, wie dies etwa im deutsch/liechtensteinischen Steu­er­be­trugs­fall u.a. gegen Post­chef Zum­win­kel wegen Steu­er­be­trugs der Fall war (…).“

Mei­ne per­sön­li­che Mei­nung ist, dass die Daten nicht ver­wer­tet wer­den dür­fen. Es han­delt sich wohl um Bewei­se, die ursprüng­lich wider­recht­lich von Pri­va­ten beschafft wur­den. Indem die Steu­er­be­hör­den die wider­recht­lich beschaff­ten Daten kau­fen, fällt die Wider­recht­lich­keit auf sie zurück, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Kauf selbst als wider­recht­lich qua­li­fi­ziert wird. Es han­delt sich damit um Bewei­se, wel­che die Behör­den wider­recht­lich erho­ben haben. Damit befin­den wir uns im Anwen­dungs­be­reich von Art. 141 Abs. 2 StPO/CH, der die Ver­wer­tung zulässt, wenn sie „zur Auf­klä­rung schwe­rer Straf­ta­ten uner­läss­lich“ ist.

Was schwe­re Straf­ta­ten sind, ist nir­gends defi­niert. Dass es nur Ver­bre­chen sein sol­len, was etwa die NZZ vor­schlägt, ist ein mög­li­cher Ansatz, erweist sich aber als Wunsch­den­ken. Das Bun­des­ge­richt hat jeden­falls in Haft­sa­chen schon ver­schie­dent­lich auch Ver­ge­hen als schwe­re Straf­ta­ten bezeich­net. Grif­fi­ger wäre viel­leicht der TK-Kata­log von Art. 269 Abs. 2 StPO/CH, der aber nebst Ver­bre­chen auch Ver­ge­hen, ja sogar Antrags­de­lik­te wie Art. 180 StGB umfasst. Nicht erfasst sind Steuer­de­lik­te, egal wie hoch die Delikts­sum­me ist. Mei­ner Mei­nung nach sind Fis­kal­de­lik­te nie schwe­re Straf­ta­ten, egal wie hoch die Delikts­sum­me ist. Der Rechts­staat ist kein Opfer, das den beson­de­ren Schutz des Straf­rechts benö­tigt.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.